Erst Ludwigsburg, nun Konstanz? Auch am Bodensee prüft die Staatsanwaltschaft jetzt fragwürdige Zulagen für Professoren. Noch ist die Aufnahme von Ermittlungen offen, die Behörde wartet auf eine Auskunft von Ministerin Bauer.
Stuttgart - Die Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft Gestaltung (HTWG) ist wegen fragwürdiger Zulagen erneut ins Visier der Justiz geraten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz voriges Jahr erste Ermittlungen eingestellt hatte, prüft sie derzeit erneut die Einleitung eines Verfahrens. Dies teilte der Behördenleiter auf Anfrage mit.
Auslöser für die Prüfung, ob im Zusammenhang mit einem Beschluss der Hochschule ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliege, seien Medienberichte, auch unserer Zeitung. Man habe das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) um Auskunft zur „Willensbildung“ an der Hochschule und zu den Verantwortlichkeiten gebeten; diese stehe noch aus. Derzeit habe man weder einen bestimmten Straftatbestand noch konkrete Personen im Blick, sagte der Chefermittler.
Die „Altfälle“ prüft das Ministerium
Die Affäre um Zulagen für Professoren – ähnlich wie an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg – war voriges Jahr durch Recherchen unserer Zeitung bekannt geworden. Ministerin Bauer hatte sich eingeschaltet und die zugrunde liegende Richtlinie als rechtlich fehlerhaft moniert. Inzwischen hat sich die Hochschule neue Regeln gegeben, die nach mehrfachem Überarbeiten vom Ministerium akzeptiert wurden. Die Aufarbeitung der „Altfälle“ habe das Ministerium an sich gezogen, sagte der HTWG-Präsident Carsten Manz; er dürfe dazu nichts sagen. Über das vorläufige Ergebnis der Untersuchung will Bauer an diesem Donnerstag intern berichten und am Freitag die Öffentlichkeit informieren.
Die Staatsanwaltschaft hatte 2017 aufgrund einer anonymen Strafanzeige gegen Manz Ermittlungen aufgenommen, diese aber bald wieder eingestellt. Die Vorwürfe hätten keine Substanz gehabt, hieß es. Inzwischen hat die Behörde von sich aus eine neue Prüfung eingeleitet; Gegenstand sei die Gewährung von Zulagen, sagte der Behördenchef. Dem Vernehmen nach sollen bis zu 50 Professoren betroffen sein.
Parallelfall interessiert den U-Ausschuss
Mit dem Konstanzer Fall befasst sich auch der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ludwigsburger Zulagenaffäre. Das Gremium interessieren die Parallelen zur Beamtenhochschule, aber auch, warum Ministerin Bauer anders als dort schnell persönlich eingegriffen hat. Die Kanzlerin der HTWG, die die möglichen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hatte, ist seit Monaten krankgeschrieben.