Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Landtagskandidaten Eberhard Brett. Nach StZ-Recherchen geht es um den Verdacht fingierter Abrechnungen und der Untreue in seiner Tätigkeit als Anwalt.
Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimmt derzeit, so scheint es, auf der Erfolgswelle. Die Demoskopen sagen der Partei zehn Prozent der Wählerstimmen und damit den Einzug in den Landtag bei der Wahl am 13. März voraus. Das Flüchtlingsthema treibt der nach der Abspaltung der Parteigründer um den Ökonomen Bernd Lucke schon fast totgesagten Partei offenbar viele verunsicherte Wähler zu – unabhängig davon, welche Kandidaten die AfD aufstellt.
Für Donnerstag hat die Gemeinderatsfraktion der Partei zu einer geschlossenen Veranstaltung in die Stuttgarter Liederhalle eingeladen. Vor ausschließlich geladenen Gästen spricht der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus im 400 Gäste fassenden Schillersaal über das Thema „Die heutige Migrationswelle und die europäische Unverantwortlichkeit“. Er gilt als EU-Skeptiker und vehementer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und passt insofern gut zu den politischen Positionen der AfD.
AfD-Repräsentanten geraten häufig mit Justiz in Konflikt
Die Partei sieht sich laut ihrem Wahlprogramm auch als Verteidiger der „christlichen aufklärerischen Wurzeln“ des Landes und weiß „das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite“. Umso bemerkenswerter ist, dass ihre Protagonisten selbst immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten – wie etwa der AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Eberhard Brett.
Der Ex-Christdemokrat tritt bei der Landtagswahl im Wahlkreis IV (Cannstatt/Neckarvororte) an und hat es in der Bundespartei nach dem Abgang Luckes und seiner Getreuen bis zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts der AfD gebracht. Nicht auszuschließen ist, dass sich der Stadtrat demnächst selbst vor einem ordentlichen Gericht verantworten muss. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Brett. Es geht offenbar um den Vorwurf fingierter Abrechnungen sowie der Untreue in seiner Tätigkeit als Anwalt. Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde hielt sich hinsichtlich der konkreten Vorwürfe mit Hinweis auf „das laufende Verfahren“ bedeckt. Gerne hätte die Stuttgarter Zeitung Eberhard Brett die Gelegenheit gegeben, sich seinerseits zu den Vorwürfen zu äußern. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag allerdings keine Antwort auf die entsprechende StZ-Anfrage vor.
Auch Bretts Kollegen sind einschlägig aufgefallen
Brett ist nach Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner der Dritte aus der vierköpfigen Ratsfraktion, der mit der Justiz in Konflikt gerät. Gegen den Ex-FDP-Fraktionschef Klingler, der sich ebenfalls um ein Landtagsmandat bewirbt, hatte die Staatsanwaltschaft wie berichtet einen Strafbefehl wegen Untreue zu Lasten der FDP beantragt, gegen den dieser Widerspruch eingelegt hat. Der Prozesstermin vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt steht allerdings noch nicht fest. Ihm wird Untreue zu Lasten der FDP-Fraktion vorgeworfen, er bestreitet die Vorwürfe nach wie vor vehement.
Auch der Arzt Heinrich Fiechtner, der für die AfD bei der Landtagswahl im Wahlkreis Göppingen kandidiert, ist bei der Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt: Fiechtner, der sich mehrfach als verbaler Scharfmacher hervorgetan und unter anderem OB Fritz Kuhn nach dessen Auftritt bei einer Anti-Pegida-Demonstration als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet hatte, sah sich bereits zweimal mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert – einmal durch den Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Hannes Rockenbauch, zum anderen durch den Bezirksbeirat der Stadtisten im Bezirk Mitte, Sebastian Erdle. Beide Male wurde das Verfahren allerdings eingestellt.