Gegen einen Bürgermeister aus dem Kreis Heilbronn wird ermittelt, weil er angeblich einen SS-Kult an einer Grabstätte duldet.
Die Aktionen um das „Soldatengrab von Neudenau“ und sein Erhalt als „Gedenkstätte für Angehörige der Waffen-SS“ können nach jahrelangen Protesten juristisch aufgearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat den Bürgermeister Mario Manfred Hebeiß schriftlich benachrichtigt, dass es ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen einer „Straftat“ gegen ihn gebe. Anzeigenerstatter sind der frühere Journalist Gunter Haug und der Professor Michael Oschwald von der Heilbronner Gruppierung „Wehret den Anfängen“.
Die Anzeige bezieht sich auf „Untätigkeit und Tolerierung verfassungsfeindlicher Inschriften der Gedenkstätte ‚Heldengrab‘“ auf der Gemarkung des Neudenauer Teilortes Herbolzheim (Landkreis Heilbronn) und die „Tolerierung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch ein Verfassungsorgan vor Ort“. In der Grabstätte sind Soldaten der Waffen-SS der 17. Panzergrenadierdivision Götz von Berlichingen bestattet.
Rechte Gruppen sind offenbar regelmäßig am Grab
Laut Anzeige-Erstatter sei es „gut dokumentiert, dass rechte Gruppen regelmäßig Gedenkveranstaltungen an der Grabstätte durchführen, die der Verehrung der SS-Soldaten dienen“, und: „Weiterhin ist die überregionale Bedeutung des Soldatengrabes für die heutigen Anhänger der Waffen-SS belegt.“ Die Grabstätte mit Grabstein und Gedenkplatte war 1958 von der Gemeinde errichtet worden, auf der Rückseite brachte die HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS) bei der Sanierung 1994 die Textzeile „Treue um Treue“ an, die seit 2014 verboten ist.
Es würden weiterhin Kränze mit eindeutigen Inschriften niedergelegt und von der Gemeinde nicht entfernt, heißt es in der Anzeige. Haug und Oschwald geben an, den Bürgermeister mehrfach angesprochen, ihm Bilder vorgelegt und Zeugenaussagen angeboten zu haben.
Auf Anfrage – schon im Sommer 2022 – hatten sich das Landratsamt wie das Regierungspräsidium für unzuständig erklärt, das Innenministerium teilte mit: „Das Soldatengrab in Neudenau-Herbolzheim ist dem Polizeipräsidium Heilbronn bekannt. Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, wonach sich die Gedenkstätte zu einem Treffpunkt für Extremisten entwickelt hat.“