Die Steuermilliarden fürs Schienennetz müssen schärfer kontrolliert werden, meint Thomas Wüpper. Denn der Bahn mangelt es an Effizienz und Transparenz.
Berlin - Jetzt wird sich zeigen, ob Andreas Scheuer den Wow-Effekt bei der Bahn schafft. Alles soll besser werden, verspricht der Verkehrsminister. Das hören geplagte Reisende gerne, aber sie wollen Taten sehen. Bisher steht eine wirkliche Kurskorrektur aus, wie auch die Verhandlungen zur weiteren Finanzierung des bundeseigenen Schienennetzes zeigen. Bahnchef Richard Lutz hätte für seinen klammen Staatskonzern gerne weitere 25 Milliarden Euro Steuergeld bis 2024, ein gigantischer Betrag, der zu Recht den Bundesrechnungshof in höchste Alarmstimmung versetzt.
Das Zuschuss-System bietet Fehlanreize
Wieder einmal, muss man ergänzen: Die teuren Fehlanreize des bisherigen Zuschuss-Systems, dessen Mängel von Beginn an offensichtlich waren, werden von Experten seit fast zehn Jahren kritisiert. Ebenso lange duldet die Bundesregierung, dass der größte Staatskonzern enorm von den Ineffizienzen und Kontrolldefiziten dieses höchst fragwürdigen Finanzkonstrukts profitiert. Denn letztlich kann kaum geprüft werden, wo und wie das die Steuergelder eingesetzt werden.
Das fatale Ergebnis jedenfalls spricht für sich: Trotz 30 Milliarden Euro Zuschüssen an den Konzern allein für den Erhalt des Schienennetzes seit 2009 sind Investitionsstaus und Verspätungen noch größer geworden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Scheuer handelt. Die massiven Fehler müssen korrigiert und ein neues System sollte rasch etabliert werden, bevor noch mehr Geld fließt. Am besten verbunden mit einer Abtrennung des staatlichen Schienennetzes vom Aktienkonzern, die mehr Transparenz und Kontrolle bei den vielen Steuermilliarden erlauben würde.
Sonst bleibt der Wow-Effekt nur ein leeres Versprechen und die Bahn ein Fass ohne Boden.
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