Steht Baden-Württemberg vor einer neuen Schuldenorgie? Union und SPD im Bund eröffnen den Ländern neue Kreditspielräume. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) versichert, bedachtsam mit den neuen Kreditmöglichkeiten umgehen zu wollen.
Union und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, die Reform der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen Infrastruktur hatte noch der alte Bundestag beschlossen: Nun kann auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für die nächsten Jahre planen – soweit das in diesen turbulenten Zeiten überhaupt möglich ist. Die Stimmung im politischen Betrieb ist, so scheint es jedenfalls, trotz der prekären Weltlage gar nicht so übel. Immerhin erlaubt die Verfassungsänderung den Zugriff auf neue Kredite, und Politik bereitet mit Geld mehr Freude als ohne Geld.
