„Staatssekretärs-Volkssturm“ FDP-Fraktionschef Rülke provoziert grün-schwarze Koalition

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im  Landtag die zusätzlichen Staatssekretäre Foto: dpa/Marijan Murat
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Landtag die zusätzlichen Staatssekretäre Foto: dpa/Marijan Murat

Hans-Ulrich-Rülke, Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, hat im Landtag die zusätzlichen Staatssekretäre der Landesregierung kritisiert. Dabei ist ihm ein Begriff aus dem Nationalsozialismus über die Lippen gekommen.

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Stuttgart - Es ging im Stuttgarter Landtag mal wieder um die zusätzlichen Staatssekretäre, die sich Grün-Schwarz genehmigt hat. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemühte zunächst die griechische Mythologie, um die Regierung zu ärgern. „Sie haben bei den Staatssekretären eine Megahydra entwickelt“, hielt der FDP-Mann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag vor. „Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach.“ In den zehn Jahren Regierungszeit seien aus 5 Staatssekretären 16 geworden. „Ihr gesamter Gestaltungswille beschränkt sich auf das Ausweiten von Staatssekretären“, ätzte er.

Dann wandte er sich seinem Lieblingsgegner, Innenminister Thomas Strobl (CDU), zu. Es sei offensichtlich gar nicht so leicht, hinreichend Staatssekretäre zu finden, stellte Rülke fest. „Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner.“ Strobl finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Staatssekretäre. Und dann setzte der FDP-Mann nach: „Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen.“

Grünen-Fraktionschef fordert von Rülke eine Entschuldigung

Vor allem bei den Grünen sorgte das für Empörung. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer, rief sogleich: „Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus.“ Wenig später forderte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der Debatte Rülke auf, sich für den Begriff zu entschuldigen - was der FDP-Politiker aber nicht tat.

Der Volkssturm wurde im September 1944 in der Endphase des Zweiten Weltkriegs von den Nazis aufgestellt, um alle Männer zwischen 16 und 60 Jahren, die bis dahin noch nicht gekämpft hatten, für die Verteidigung des Landes zu mobilisieren.

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