Stadt Stuttgart geht in Berufung Fernwärme-Streit schwelt weiter

Von Konstantin Schwarz 

Die Landeshauptstadt will das Fernwärmenetz von der Energie Baden-Württemberg erwerben und selbst betreiben. Sie setzt ihren Weg vor Gericht fort.

In Stuttgart betreibt die EnBW das Fernwärmenetz. Sie will es nicht an die Stadt abgeben. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat
In Stuttgart betreibt die EnBW das Fernwärmenetz. Sie will es nicht an die Stadt abgeben. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat

Stuttgart - In der juristischen Auseinandersetzung mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) um das Fernwärmenetz hat die Landeshauptstadt Berufung gegen das vor einem Monat vom Landgericht gefällte Urteil eingelegt. Die Klage der Stadt auf die Herausgabe des Netzes war damals abgewiesen worden. Die Stadt hatte mit ihrer Klage ein Bürgerbegehren aus 2016 erfüllt, sie sieht kein „Ewigkeitsrecht“ der EnBW am Betrieb des Netzes.

Die Berufung hat der Gemeinderat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung gebilligt, womit die Frist gewahrt wurde. Das weitere Vorgehen soll im Verwaltungsausschuss besprochen werden. Nach der deutlichen Abfuhr vor Gericht gibt es im Rat Stimmen, die einen langen Rechtsstreit scheuen und sich einer Kooperation mit der EnBW nicht abgeneigt zeigen. Das sei für die Einbindung lokaler Wärmenetze und die rasche Energiewende sinnvoll.

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