Stadt Ludwigsburg stellt Haushalt für 2019 vor Angst vor Fahrverboten verschiebt die Prioritäten

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Bis 2022 will Ludwigsburg 177 Millionen Euro in Bildung, Wohnungsbau und Verkehr investieren. Der Oberbürgermeister hält diese enorme Summe für ungefährlich. Viele Räte befürchten dagegen, dass sich die Stadt damit übernimmt.

Mit dem Haushalt für 2019 will  Ludwigsburg auch auf die  Wohnungsnot und drohende  Fahrverbote reagieren. Foto: Pascal Thiel
Mit dem Haushalt für 2019 will Ludwigsburg auch auf die Wohnungsnot und drohende Fahrverbote reagieren. Foto: Pascal Thiel

Ludwigsburg - Ludwigsburg will mehr Geld ausgeben als es hat – schon vor Beginn der Haushaltsdebatte hagelt es scharfe Kritik aus allen Gemeinderatsfraktionen. Nach groben Schätzungen sollen sich die Kosten für bereits geplante Projekte auf 300 Millionen Euro belaufen. Der am Mittwoch vom Kämmerer eingebrachte Etatentwurf für 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 177 Millionen Euro bis 2022 vor.

Die Finanzkrise von 2008 hat überall tiefe Risse hinterlassen. Vielen gilt sie als Auslöser für grundlegende weltweite Verwerfungen. Auch in Ludwigsburg wurde 2009 der Rotstift angesetzt, um Geld zu sparen. Doch das ist lange her, inzwischen wird wieder auf hohem Niveau investiert. Der Kämmerer freut sich bereits im neunten Jahr in Folge über sprudelnde Steuereinnahmen. Es mache sich bezahlt, dass das Gewerbe in Ludwigsburg gut gemischt sei, man also nicht am Tropf nur einer Wirtschaftssparte hänge, sagt Ulrich Kiedaisch. Er kalkuliert für das laufende Jahr mit 82  Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Ähnliche Summen erwartet er auch in den kommenden Jahren.

Mit Hochdruck gegen Fahrverbote

Die Ausgaben seien beträchtlich, sagt der Oberbürgermeister Werner Spec, dennoch bleibe der städtische Haushalt leistungsfähig. Auch wenn der Schuldenstand im nächsten Jahr auf 26 Millionen Euro ansteigen werde. Der Kämmerer formuliert etwas bedächtiger: Man könne das nur leisten, wenn man auf Sicht fahre: „Wir müssen von Jahr zu Jahr schauen, wie wir das gestemmt bekommen.“

Von den 177 Millionen, die in den nächsten vier Jahren investiert werden sollen, entfallen 77,7 Millionen Euro auf den Neubau oder die Sanierung von Schulen und 18,5 Millionen Euro auf die Kinderbetreuung. Wie schon in den Jahren zuvor liege der Schwerpunkt in Sachen Hochbau bei der Bildung, sagt Spec. Zwischen 2008 und diesem Jahr habe die Stadt dafür insgesamt 120 Millionen Euro ausgegeben.

Neben Bildung und Betreuung aber hätten sich in jüngster Zeit andere Herausforderungen in den Vordergrund geschoben. Etwa der Druck am Wohnungsmarkt oder drohende Fahrverbote wegen hoher Schadstoffwerte. „Wir gehören zu den 14 Städten in Deutschland, bei denen die Belastung über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt“, sagt der OB. „Wir arbeiten auf Hochdruck, um Fahrverbote abzuwehren.“

Trotz allem generationengerecht

Der ÖPNV werde zügig ausgebaut und die E-Mobilität weiter vorangetrieben: Die Stichworte lauten schienenlose Busse, Digitalisierung und eine verbesserte Versorgung mit Ladestationen. Bis 2022 will Ludwigsburg 53,5 Millionen Euro im Bereich Verkehrsinfrastruktur investieren. Ganz wichtig sei neben dem Ausbau von Straßen auch der von Radwegen. Als erste Antworten auf die Wohnungsnot führt Spec unter anderen die geplanten Bauprojekte Muldenäcker, Schauinsland, Fuchshof und Jägerhofkaserne an. Auch wenn es bis zu deren Umsetzung zum Teil noch Jahre dauere, sei die Verwaltung bereits damit beschäftigt, weitere Baugebiete zu erschließen. Aufgelistet sind aber auch andere Großprojekte wie der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs sowie die Neugestaltung von Schillerplatz und Arsenalplatz (Zentrale Innenstadtentwicklung), konkrete Summen dafür werden aber noch nicht genannt.

Auch wenn die Stadt für die Realisierung ihres ehrgeizigen Investitionsprogramms Schulden mache, verstoße sie damit nicht automatisch gegen den Grundsatz der Generationengerechtigkeit, sagt der Kämmerer: „Viele Baumaßnahmen, die heute finanziert werden müssen, dienen künftigen Generationen.“

Eine Anhebung der Steuersätze schließt der OB für das Jahr 2019, nicht aber für den Zeitraum bis 2022 aus. Noch könne die Stadt vieles aus den laufenden Einnahmen schultern. „Aber die Städte haben eine große Last zu tragen“, sagt Spec.

Sehen Sie im Video, was Stuttgarter über die Fahrverbote denken: