Der Waiblinger Oberbürgermeister und sein Kämmerer schlagen Alarm: Nach guten Jahren droht ein krasses Minus. Nun geht es darum, welche Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Der Schuldenstand steigt rekordverdächtig.
Die Lage ist ernst – das haben sowohl der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf als auch der Kämmerer Fatih Ozan in ihren Haushaltsreden am Donnerstagabend deutlich gemacht. Denn nachdem sich die Stadt in den vergangenen Jahren über üppige Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen konnte – 2022 waren es rund 99 Millionen Euro, 2023 sogar rund 127 Millionen – kommt sie das nun teuer zu stehen. Als Folge davon erhält die Stadt nämlich vorerst weniger Zuweisungen aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich (FAG). Während sie 2022 noch 24,4 Millionen Euro daraus bekam, rechnet sie 2025 nur noch mit knapp sechs Millionen. Für die FAG-Umlage bezahlen muss sie 2025 fast 38 Millionen, in 2024 rund 32 Millionen Euro.
Das war keine Überraschung. Die Nachricht, welche die Verwaltung vor kurzem bekommen hat, und die Sebastian Wolf nun verkündete, aber schon: „Wir haben leider massive Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer zu verkraften.“ Die Stadt müsse eine zweistellige Millionensumme aus dem vergangenen Jahr zurückzahlen, die längst ausgegeben sei. Obendrein sprudelt die Gewerbesteuerquelle im laufenden Jahr längst nicht mehr so üppig wie in den vergangenen zwei Jahren.
Derzeit rechnet Fatih Ozan für 2024 mit Einnahmen von rund 61,5 Millionen Euro. Das sei zwar ein solider Stand im Vergleich zu den Jahren vor der Coronapandemie – damals bewegte sich die Gewerbesteuer meist im Bereich um die 55 Millionen Euro – aber dennoch bedeute das „einen schmerzhaften Einschnitt, den wir in diesem ohnehin herausfordernden Jahr verkraften müssen“. Der Grundsatz, dass einer Kommune etwa ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen zur eigenen Verwendung bleiben, gelte für Waiblingen mit Blick auf 2025 nicht mehr, erklärte Sebastian Wolf.
Richtig übel erwischt es die Stadt Waiblingen beispielsweise in Sachen Kreisumlage, für welche das Jahr 2023 als Referenzjahr herangezogen wird. Den Hebesatz hat der Kreistag zwar noch nicht festgelegt, derzeit steht aber eine Erhöhung auf mindestens 36 Punkte im Raum. „Unser Anteil an der Kreisumlage steigt dadurch auf 53,4 Millionen Euro“, sagte Sebastian Wolf: „Ein absoluter Rekordwert.“ Der Anteil der Stadt Waiblingen am Gesamtaufkommen der Kreisumlage würde damit bei ebenfalls rekordverdächtigen rund 30 Prozent liegen. Die Folge: von den guten Jahren bleibt nichts übrig. Im Gegenteil – unter dem Strich steht trotz der Rekordeinnahmen im vergangenen Jahr sogar ein deutliches Minus.
Kein Wunder, dass der Waiblinger Rathauschef von „einer dramatischen Entwicklung“ spricht. In seiner Rede kritisierte Sebastian Wolf, gesamtstaatliche Finanzierungsschwierigkeiten würden auf dem Rücken der Kommunen gelöst: „Letztlich landet alles bei uns.“ Als zwei Beispiele nannte er die Finanzierung der Betreuung von Geflüchteten und die Defizite im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung sieht Wolf mit Sorge. Sie raube den Kommunen die eigenen Handlungsspielräume.
Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren. Die öffentliche Debatte und Entscheidung im Gemeinderat darüber, was sich die Stadt noch leisten kann und will, steht zwar erst im neuen Jahr an, doch schon jetzt ist klar, dass kräftig gespart werden muss. „Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen geschoben, gestreckt oder hinterfragen diese gänzlich“, kündigte der Rathauschef an. Zu den aufgeschobenen Projekten gehört die Generalsanierung der Salier-Gemeinschaftsschule, die rund 18 Millionen Euro kosten wird. Daran, dass das Gebäude energetisch „ein großes Sorgenkind“ ist, wird sich vorerst nichts ändern.
Festhalten will die Verwaltung an der Sanierung der Schmidener Straße im kommenden Jahr. Die wichtige Straße sei in einem so schlechten Zustand, dass nicht länger gewartet werden sollte, argumentierte Wolf. Er sagte aber auch klar, dass er sich angesichts der schwierigen finanziellen Lage die geplante, verhältnismäßig kostspielige Pflasterung der Gehwege nicht vorstellen könne.
Geht es nach den Plänen der Stadtverwaltung, so werden im kommenden Jahr auch keinerlei neue Stellen geschaffen – und zwar obwohl neue Kindertageseinrichtungen eröffnen. Gelingen soll dies durch Verschiebungen der Stellenanteile und „eine Fokussierung auf die tatsächlichen Bedarfe der Eltern“.
Zahlen
Die bisher überschaubaren Schulden Waiblingens (2023: 8,2 Millionen Euro) werden 2024 wohl auf fast 40 Millionen Euro ansteigen. Im Jahr 2025 rechnet die Stadt mit 63 Millionen Euro, 2026 sollen es sogar rund 70 Millionen Euro sein.
Steuer
Den letztmals 2011 erhöhten Hebesatz der Gewerbesteuer will Waiblingen 2025 auf 380 Punkte erhöhen und so rund 70 Millionen Euro erzielen. Damit befinde man sich noch deutlich unter den Werten vieler Nachbarkommunen. Fellbach liegt derzeit bei 395 Punkten und will auf 415 Punkte erhöhen. Für 2026 plant die Stadt auch eine Erhöhung der Grundsteuer.
Kommission
Für das Jahr 2025 will Sebastian Wolf eine gemeinsame Kommission von Verwaltung und Gemeinderat einrichten. Diese soll angesichts der schwierigen Lage beraten, was unbedingt beibehalten werden soll und „an welchen Stellen wir vielleicht ein oder zwei Stufen zurückschalten müssen“.
