Noch nie dagewesene Gewerbesteuer-Einnahmen füllten 2023 die Kassen der Landeshauptstadt. Die finanzielle Zukunft sieht dennoch alles andere als rosig aus. OB Frank Nopper (CDU) warnt.
Die Landeshauptstadt hat im Jahr 2023 vor allem dank einer Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer und hohen Zuweisungen des Landes einen Jahresüberschuss in nicht erwarteter Höhe erwirtschaftet. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2018 mit 525 Millionen Euro wurde mit nun rund 792 Millionen Euro weit übertroffen. Allerdings hatten Stadtverwaltung und Gemeinderat in Erwartung guter Zahlen im Dezember bereits rund die Hälfte der Summe für den Doppelhaushalt 2024/2025 verplant.
An freier Liquidität verbleiben der Stadt daher von der Rekordsumme noch rund 385 Millionen Euro. Stuttgart ist seit 2018 im Kernhaushalt schuldenfrei, plant aber für Investitionen im Jahr 2025 mit einer Neuverschuldung von 770 Millionen Euro. Diese Kreditaufnahme könnte durch den Überschuss auf die Hälfte reduziert werden.
Die Mittelfristplanung bis 2028 ändert sich durch den Rekord aus 2023 marginal, die Vorausschau bliebt dramatisch schlecht. Die Verschuldung würde rund drei Milliarden Euro erreichen – ein Volumen, bei dem das Regierungspräsidium (RP) als Rechtsaufsichtsbehörde deutlich den Daumen senkt. Bereits der nächste Doppelhaushalt 2026/2027 mit geplanten insgesamt 1,86 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden würde von der Aufsicht nicht genehmigt werden, heißt es im Rathaus. Für diese Jahre rechnet Stuttgart mit je einer Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen.
Das Ergebnis aus dem Vorjahr sei erfreulich, so OB Frank Nopper (CDU), angesichts des gigantischen städtischen Investitionsprogramms und der Volatilität bei der Gewerbesteuer rate er aber „dringend zur Umsicht und zur Sparsamkeit“. Die Stadt müsse das Investitionsprogramm „abspecken oder sogar auf einzelne Maßnahmen ganz verzichten“. Konkrete Beispiele nennt er nicht.
Die Gewerbesteuer spülte der Stadt 2023 die Summe von 1,634 Milliarden Euro in die Kassen, geplant war eine Milliarde. Deutlich über Plan lagen auch die Zinserträge (plus 34,8 Millionen Euro, in Summe 78 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen des Landes (plus 34 Millionen Euro) und laufende Zuschüsse (plus 41 Millionen Euro). Dagegen erreichte der Anteil an der Grunderwerbsteuer nicht die Erwartungen, hier fehlten 12,5 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite lagen die Personalkosten um elf, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 68 Millionen Euro, die Abschreibungen um 26 Millionen Euro unter Plan, Transfer- und außerordentliche Aufwendungen stiegen stark an.
Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer sei in diesem Ausmaß nicht vorherzusehen gewesen, sagt Jürgen Vaas, Amtsleiter der Stadtkämmerei. Kurz vor den Haushaltsberatungen war die Prognose auf 1,5 Milliarden Euro angehoben worden. Als Gesamtergebnis hatte die Stadt zuletzt 469 Millionen Euro prognostiziert.
Das Regierungspräsidium hat der Stadt bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2024/2025 aufgetragen, die Einnahmesituation zu verbessern. Von 2025 an und bis 2028 kalkuliert die Stadt mit negativen Jahresergebnissen. Neue Investitionen wären nur durch stetige Neuverschuldung möglich. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hat dem Gemeinderat vergangene Woche eine weitere Wunschliste im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorgelegt. Zu dieser gibt es keine Beschlüsse, sie verdeutlicht aber, dass der Rat dringend Prioritäten setzen und Vorhaben streichen oder strecken muss, wenn die Stadt nicht in die Schuldenfalle geraten will. Fuhrmann wird die Bürgervertreter dazu am Jahresende zur Klausur laden.
Die aufgezeigten Finanzierungslücken werde es in diesem Umfang nicht geben, sagte SPD-Fraktionschefin Jasmin Meergans in der Debatte, weil die Stadt erfahrungsgemäß in der Projektumsetzung begrenzt sei. So wurden für Schulsanierungen jährlich nur noch 40 statt 50 Millionen Euro angesetzt. Hier fehlte nicht das Geld, sondern Planungs- und Handwerkerkapazitäten. Insgesamt schob die Stadt Ende 2023 eine Bugwelle von 896 Millionen Euro für beschlossene und finanzierte Investitionen vor sich her. 2022 waren es sogar 982 Millionen gewesen. Über die größte Summe verfügt das Schulverwaltungsamt mit 240 Millionen Euro vor dem Liegenschaftsamt mit 150 und dem Tiefbauamt mit 117 Millionen Euro. Für die laufende Verwaltung wurden 243 Millionen Euro so genannter konsumtiver Budgetreste auf 2024 übertragen.
Zwar ist der Stadthaushalt bisher schuldenfrei, Eigenbetriebe und Tochterunternehmen wie die Stadtentwässerung, Stadtwerke und Abfallwirtschaft stehen aber in der Kreide, in Summe mit 281 Millionen Euro bei Banken. Umgerechnet ergibt dies einen Gesamtschuldenstand von 445 Euro pro Einwohner. Die Stadt selbst hat Eigenbetrieben und Töchtern auch Geld geliehen – in Summe 600 Millionen Euro – und erzielt damit Zinseinnahmen. Diese Ausleihungen könnten, abhängig von den Konditionen für Bankzinsen, an die Stadt zurückfließen. Mit einer derartigen Operation könnte die Neuverschuldung nicht abgewendet, aber verzögert werden.
