Sinkende Steuereinnahmen zwingen die vormals verwöhnte Stadt zum Sparen. Liberale im Gemeinderat kritisieren das „Prinzip Hoffnung“.
Die fetten Jahre sind vorbei: Böblingen muss aufgrund eines spürbaren Einbruchs bei der Gewerbesteuer einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 aufstellen. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragsetat in seiner jüngsten Sitzung mit 22 Ja-, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zu, doch die Debatte zeigte, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt ist und vor allem in den kommenden Jahren werden dürfte.
Auslöser für den Nachtragshaushalt ist ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um rund acht Millionen Euro. Laut Kämmerer Sascha Schneider basierte der ursprüngliche Planansatz von 140 Millionen Euro auf den positiven Prognosen der größten Gewerbesteuerzahler in Böblingen. „Die Grundstimmung war damals im Mai 2024 noch positiv, weshalb die Prognose realistisch war“, sagte Schneider im Gemeinderat. Unerwartete globale Entwicklungen wie der fallende Dollarkurs und steigende Zölle hätten jedoch zu einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Böblingen geführt.
Mehrere Unternehmen reduzierten ihre Gewerbesteuervorauszahlungen erheblich, einigen mussten sogar Rückzahlungen für das Vorjahr erstattet werden. Generell erfreut sich Böblingen mehrerer starker Gewerbesteuerzahler, insbesondere im Gewerbegebiet Hulb, wo das wirtschaftliche Herz der Stadt schlägt. So hängt man nicht an nur einem großen Unternehmen, wie es etwa in Sindelfingen mit Mercedes-Benz oder in Weissach mit Porsche der Fall ist.
„Wir hatten Glück, dass ein einziger Gewerbesteuerzahler eine Nachzahlung aus vergangenen Jahren angemeldet hat. Das hat uns gerettet“, sagte FDP-Stadtrat Detlef Gurgel zur finanziellen Lage. Dennoch übte der Liberale scharfe Kritik am Etat: „Der städtische Haushalt basierte auf dem Prinzip Hoffnung. Und auch der Nachtragshaushalt trägt dem nicht ausreichend Rechnung, weshalb wir dem abermals nicht zustimmen können.“
Um das entstandene Defizit abzufedern, wurden Haushaltsmittel in Höhe von zwei Millionen Euro gesperrt und in den Nachtragshaushalt überführt. Kämmerer Schneider betonte, dass Einsparmaßnahmen für das laufende Jahr schwierig umzusetzen seien, da viele Mittel bereits durch Verträge oder geplante Veranstaltungen gebunden seien. Der Fokus liege daher auf Einsparungen im Haushalt 2026 und auf den Folgejahren. Hierfür wurden bereits Budgetstreichungen von rund 6,5 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz 2025 beschlossen.
Die Stadtspitze hat eine Haushaltsstrukturkommission (HSK) einberufen, die sich intensiv mit der Haushaltsplanung für 2026 befassen soll. Sollte sich die Ertragslage nicht verbessern, müsse die HSK auch langfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen prüfen. Trotz der angespannten Lage will die Stadt an ihren Investitionsplänen festhalten, diese jedoch einer Priorisierung unterziehen. Die Kommission für städtische Hochbaumaßnahmen soll Bauprojekte neu bewerten und an die finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen.
Bei all den düsteren Aussichten kann die Verwaltung aber auf einen vergleichsweise dick gefüllten Sparstrumpf zurückgreifen: Der Nachtragshaushalt für 2025 sieht vor, das Defizit durch rund fünf Millionen Euro zusätzliche Entnahmen aus den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses auszugleichen. Die Rücklagen betragen zum Jahresende voraussichtlich noch 273,5 Millionen Euro.
Im kommenden Jahr wird Kämmerer Sascha Schneider die Rücklagen noch stärker anzapfen müssen: Im neuen Planansatz rutscht das ordentliche Ergebnis mit minus 53,1 Millionen Euro deutlich in die roten Zahlen – zuvor war er von lediglich minus 27,2 Millionen Euro ausgegangen.
Pauschale Kürzungen
gibt es in den Budgets für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen in vielen Teilhaushalten.
Reduzierung der Deckungsreserve
Bei den „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ wurde die Deckungsreserve um rund 1,5 Millionen Euro reduziert.
Verschiebung von Projekten
Einzelne Projekte, wie die Entschlammung des Sees auf dem Flugfeld für 349 000 Euro, wurden verschoben.
