Die Stadt Sindelfingen muss sparen. Wo und wie - dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Sindelfingen - Das Ziel lautet: 15 Prozent. Um so viel will die Sindelfinger Stadtverwaltung langfristig ihre jährlichen Ausgaben kürzen, um trotz Pandemie und Krise in der Automobilindustrie nicht in einen Schuldenstrudel zu geraten. Doch wo und wie soll gespart werden? Dazu tagte der Sindelfinger Gemeinderat am Freitag in digitaler Klausur und begutachtete die Vorschläge, die die Stadtverwaltung präsentierte.
Unter zwölf Leitsätzen steht der Konsolidierungsvorschlag. Der wichtigste lautet: „Wir investieren in die Zukunft“. Bedeutet: Bei allen Sparbemühungen – Investitionen in Zukunftsprojekte soll es weiter geben. Die Stadt soll weiter entwickelt werden. Zweiter Leitsatz: „Wir investieren in bestehende Gebäude und die Infrastruktur.“ Zu dieser zählt nach dem Willen der Verwaltung auch die Sindelfinger Vereinslandschaft. Deren Förderung soll nicht angetastet werden. Dieser Vorschlag fand einhellig Zustimmung bei den Stadträten.
Weniger Zuschüsse für freie Träger
Auf dem Prüfstand hingegen steht die Förderung freier Träger wie zum Beispiel die Familienbildungsstätte der evangelischen Kirche. Hier schlägt die Stadtverwaltung vor, die freiwilligen Zuschüsse um 15 Prozent zu kürzen. Eine halbe Million Euro pro Jahr möchte die Stadt so einsparen. Ein Unding für die SPD, die bei der Kürzung von Zuschüssen den Inflationsausgleich der vergangenen Jahre gegenrechnen möchte.
Geprüft werden sollen auch die Sindelfinger Standards. Wo liegt die Stadt über dem Niveau vergleichbarer anderer Städte? Muss dies sein oder gibt es da eventuell Einsparpotental? Sind beispielsweise die kleinen Hallenbäder in den Stadtteilen notwendig? Kann der Standard bei der Pflege der Parks und Grünflächen in Sindelfingen gesenkt werden? Zahlen andere Städte die gleichen Kostenersatzsätze an die Feuerwehrleute wie Sindelfingen? All diese Fragen sollen genau untersucht werden – und das wird zunächst einmal kosten: 80 000 Euro sind dafür veranschlagt.
Verschlanken möchte die Verwaltung auch den Gemeinderat – und so 60 000 Euro pro Jahr einsparen. 42 Stadträte wie aktuell seien nach der Gemeindeordnung nicht nötig, 32 wären genug. Auch die Zahl der Ausschüsse könne man verringern und so Prozesse effizienter machen, lautet der Vorschlag, der auf wenig Gegenliebe der Räte stößt. „Wir sind nicht die Kostentreiber und auch nicht die, die Prozesse verlangsamen“, stellte Andreas Knapp, Chef der FDP-Fraktion fest. Auch andere Fraktionen sehen eine Reduzierung der Stadträte skeptisch: Das erhöhe die Belastung für die einzelnen, meinte Ingrid Balzer, Sprecherin der Freien Wähler. Für Diskussionen sorgt auch der Vorschlag, den Haushalt durch Mehreinnahmen zu konsolidieren. Gebühren- und Steuererhöhungen kommen nicht bei allen gut an. Kritik äußeren mehrer Räte an der Tatsache, dass die Stadtverwaltung Einsparungen im eigenen Bereich nicht vorsieht. „Wenn in allen Bereichen 15 Prozent gespart wird, warum dann nicht auch beim Personal im Rathaus?“, lautet die Frage.
Verwaltung will intern nicht sparen
Zustimmung gab es hingegen fast einhellig zur weiter voranschreitenden Digitalisierung – innerhalb der Verwaltung, der Schulen und Kindertagesstätten. Mit modernen Methoden könnte die Verwaltung agiler und schneller werden, so eine Hoffnung.
Die Einsparvorschläge sollen nun zunächst den Mitarbeitern und dann den Bürgern vorgestellt werden, bevor sie noch einmal ausführlich in den Ausschüssen des Gemeinderats diskutiert werden. Die Verabschiedung des Konsolidierungsplans steht am 18. Mai auf dem Programm..