Stadt Stuttgart Behindertenbeauftragter künftig hauptamtlich tätig

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Jahrelang waren die Behindertenbeautragten der Stadt nur im Ehrenamt tätig. Nun soll daraus ein Hauptamt werden. Die Aufgaben seien deutlich gewachsen, argumentieren die Stadt und die Ratsmehrheit.

Mehr Teilhabe für behinderte Menschen: diesem Ziel haben sich auch die bisherigen Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart verschrieben. Foto: dpa
Mehr Teilhabe für behinderte Menschen: diesem Ziel haben sich auch die bisherigen Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart verschrieben. Foto: dpa

Stuttgart - Die bisher ehrenamtliche Stelle des städtischen Behindertenbeauftragten wird ein Hauptamt. Dafür hat eine Ratsmehrheit von Grünen, SPD und SÖS-Linke plus gegen CDU und FDP votiert. Die finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung der Caritas wird nicht schon vom nächsten Jahr an gestrichen, sondern frühestens Ende 2019.

Der Sozialausschuss hat am Montag einige Entscheidungen zur Förderung von behinderten Menschen getroffen. Nachdem der frühere Sozialamtsleiter Walter Tattermusch erklärt hatte, er werde das Ehrenamt des Behindertenbeautragten nicht über das Jahr 2018 fortführen, stand die Frage der Umwandlung in ein Hauptamt wieder im Raum. Tattermusch sagte, dass die Beratungsaufgaben enorm zugenommen hätten. Nicht zuletzt aufgrund des heute geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes habe sich „die Art der Nachfragen geändert“, diese seien „in der Breite wie in der Tiefe immer komplizierter geworden“. Er sei nicht, wie angenommen, ein bis eineinhalb Tage die Woche beschäftigt, sondern fünf bis sechs.

Stuttgart gehört zu den wenigen Ausnahmen

Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) betonte, dass Stuttgart zu den ganz wenigen Städten im Land gehöre, in denen der Behindertenbeautragte noch ehrenamltich tätig sei. Auch mit den eineinhalb Verwaltungsstellen zur Unterstützung des Ehrenamtes liege man im Land „eher im unteren Bereich“. Dennoch plädierte Wölfle dafür, mit der Umwandlung eine halbe dieser eineinhalb Assistenzstellen zu streichen.

Letzteres kam außer bei den Grünen nicht gut an im Lager der Unterstützer der Umwandlung. Die Stellenstreichung sei für die SPD „undenkbar“, sagte Stadträtin Marita Gröger. SÖS/Linke plus wolle „die halbe Stelle nicht streichen“, erklärte Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit. Daraufhin betonte Jochen Stopper (Grüne), dass man in den Haushaltsberatungen vielleicht auf die Stellenstreichung verzichten könne.

CDU fürchtet um die Unabhängigkeit des Amtes

Beate Bulle-Schmid (CDU) plädierte dafür, beim Ehrenamt zu bleiben. „Sonst sehen wir die Unabhängigkeit gefährdet.“ Auch die FDP ist dieser Meinung. Die Mehrarbeit sollte „durch mehr Assistenz“ ausgeglichen werden, erklärte Stadträtin Sibel Yüksel.

Beim Thema Unabhängigkeit des Behindertenbeauftragten bezog sich Beate Bulle-Schmid auf die Debatte über die geplante Streichung von 37 000 Euro für ein Beratungsangebot der Caritas. Werner Wölfle hält dieses für „strukturell verzichtbar“. Schon vor einigen Jahren habe man ähnliche Angebote aufgelöst. Das Bundesteilhabegesetz ziele auf Beratungsangebote unabhängiger Träger, die nicht selbst Behinderteneinrichtungen betrieben. Es gebe in Stuttgart bereits eine trägerunabhängige Beratungsstelle, neben anderen nicht geförderten Beratungen. Und der Bund finanziere vom nächsten Jahr an eine weitere solche Einrichtung. „Die großen Player wollen sich doch die Förderung sichern“, bestätigte Jochen Stopper die Haltung der Verwaltung.

Caritas-Beratungsstelle erhält länger Geld

Wie der Behindertenbeauftragte, der von einem wachsenden Beratungsbedarf ausgeht, ist die CDU der Meinung, man dürfe „nicht voreilig bestehende Angebote zerschlagen, bevor etwas Neues entstanden ist“. Die Debatte führte dazu, dass der Zuschuss nun erst Ende 2019 gestrichen werden soll, und auch dann erst nach einer Prüfung, ob das neue Angebot tatsächlich hinreichend ist. Anders als die CDU stimmte die SPD gegen diesen Kompromiss. „Das bleibt ein Einstellungsbeschluss“, betonte Marita Gröger. Sie ist überzeugt, dass es etwa fünf Jahre dauere, bis ein Alternativangebot in der Beratung sich auch etabliert hat.