Die Stadt pocht wie bei Strom und Gas auch bei der Fernwärme auf die Herausgabe des Netzes. Doch die rechtlichen Rahmebedingungen sind hier andere.
Stuttgart - Der Streit zwischen der Landeshauptstadt und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) über die Eigentumsverhältnisse beim Fernwärmenetz wird voraussichtlich im April zumindest vorerst entschieden werden. Die 11. Zivilkammer des Landgerichts hat nach der mündlichen Verhandlung für den 26. April einen Verkündungstermin angesetzt. Die Stadt als Klägerin will bis dahin „auf die Argumente des Gerichts mit einem weiteren Schriftsatz eingehen“, teilte die Pressestelle mit.
Der Gemeinderat hatte im Februar 2016 entschieden, auf die Herausgabe des Netzes zu klagen. Er entsprach einem Bürgerbegehren. Aus Sicht der EnBW gibt es keinen Herausgabeanspruch, die Stadt müsse Netzbesitz und -betrieb weiter gestatten. Der Konzessionsvertrag für die Fernwärme war Ende 2013 ausgelaufen. Im Gegensatz zu den Strom- und Gasnetzen, die inzwischen an eine neue Gesellschaft unter Federführung der von der Stadt beherrschten Stadtwerke übergingen, wurde kein Folgevertrag abgeschlossen.
Weitere Instanzen sind möglich
Anders als bei Strom und Gas ist die Rechtsmaterie bei Fernwärmenetzen nicht durch bundesgesetzliche Regelungen gefestigt. Weitere Instanzen sind daher wahrscheinlich. „Die Rechtslage ist komplex und umstritten. Das Auslaufen der Konzession war aus unserer Sicht verbunden mit einem zivilrechtlichen Herausgabeanspruch auf das Netz“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Die Stadt sei der Ansicht, die Übereignung verlangen zu können. Danach müsste geklärt werden, ob der Betrieb ausgeschrieben werden müsse oder die Stadt ihn an ein eigenes Tochterunternehmen vergeben könne.
Die EnBW baut trotz des Rechtsstreits das Netz aus und investiert in Gaisburg in den Bau eines Gaskraftwerkes rund 75 Millionen Euro. Zusammen mit den weiteren Heizkraftwerken in Münster und Altbach bei Esslingen sowie dem Heizwerk Marienstraße werden 25 000 Haushalte, 1300 Firmen und 300 öffentliche Einrichtungen in Stuttgart und Umgebung mit Fernwärme versorgt. Die EnBW wirbt für eine Partnerschaft. Der Wärmesektor spielt eine Schlüsselrolle für die urbane Energiewende.