Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Uhingen und dem Wolfgang Daiber ist zu Ende. Der Landwirt darf seine Biogasanlage bauen und will damit demnächst beginnen.
Uhingen - Sollte ihm die vom Bund angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht noch einen wirtschaftlichen Strich durch die Rechnung machen, wird Wolfgang Daiber in den nächsten Wochen mit dem Bau einer mehr als 250 Kilowatt starken Biogasanlage beginnen. Wäre es allein nach dem 55-jährigen Landwirt gegangen, würde das Ökokraftwerk auf seinem Aussiedlerhof bei Uhingen-Holzhausen bereits seit vielen Monaten Wärme und Strom produzieren.
Doch die Stadt Uhingen hat dem Ansinnen, wie berichtet, mehrfach widersprochen. Zunächst versagten die Mitglieder des Technischen Ausschusses des Gemeinderats dem Projekt die Bauerlaubnis. Diese wurde aber von den Baurechtlern des Göppinger Landratsamts aufgehoben. Doch auch damit wollte sich die Kommune nicht abfinden, beantragte eine aufschiebende Wirkung beim Stuttgarter Verwaltungsgericht, scheiterte dort aber ebenso wie vor der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Ganz aktuell hat nun auch noch das Stuttgarter Regierungspräsidium den Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen, so dass Daiber endgültig loslegen kann. Sein Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtags, das Ende Februar hätte behandelt werden sollen, ist also obsolet.
Keine weitere Runde im Rechtsstreit
Der Uhinger Bürgermeister Matthias Wittlinger versichert nun, dass es keine weitere Runde in dem Rechtsstreit geben werde. Er habe den Gremien jedenfalls vorgeschlagen – und der Gemeinderat hat dies hinter verschlossenen Türen bereits abgesegnet –, das Vorhaben nun nicht weiter zu verhindern. „Wir halten die Entscheidung zwar nach wie vor für falsch, weil die betonierten Feldwege über Gebühr belastet werden und wir die verkehrliche Erschließung der Hofes für den gedachten Zweck als nicht ausreichend ansehen“, betont der Rathauschef, der demnächst wiedergewählt werden möchte.
Wittlinger erklärte abermals, dass es der Stadt nicht darum gehe, eine Biogasanlage zu verhindern. „Wir sehen allerdings stichhaltige Gründe dafür, dass die Wege zerstört werden“, ergänzt er. Allerdings sei ja nun die Sachlage mehrfach bewertet worden, und es fehlten die Aussichten, die juristische Auseinandersetzung doch noch gewinnen zu können. Das sieht der Fachanwalt für Bau-, Architekten- und Verwaltungsrecht, Professor Andreas Staudacher, der Wolfgang Daibers Interessen vertritt, genauso. „Mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums, das neben dem Uhinger Widerspruch auch gleich den der Gemeinde Wangen zurückgewiesen hat, kann mein Mandant nun endlich anfangen“, sagt er.
Daiber schließt Schadenersatzklage nicht aus
Dieser ist zunächst vor allem einmal froh darüber, „dass die Sache ausgestanden ist“, sagt der Landwirt. Das Prozedere habe ihn jede Menge Nerven gekostet, fügt Wolfgang Daiber hinzu. „Wenn es um meine Biogasanlage in der Öffentlichkeit zuletzt etwas stiller geworden war, lag das nur daran, dass ich nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen wollte“, erklärt der Landwirt mit erleichterter Stimme. Er rechne nun damit, dass er den roten Punkt und damit die endgültige Baugenehmigung innerhalb der nächsten vier Wochen bekomme. „Meine Vorbereitungen für das bestimmt 1,5 Millionen Euro teure Projekt laufen jedenfalls auf Hochtouren, damit es dann gleich losgehen kann“, erklärt er seine Pläne.
Parallel dazu will Wolfgang Daiber mit seinem Rechtsanwalt in aller Ruhe über die weiteren Schritte beraten. Er habe durch die zeitliche Verzögerung hohe energetische Mehrkosten gehabt und spiele mit dem Gedanken, von der Stadt Schadenersatz zu verlangen. „Es ist also möglich, dass ich jetzt zum Kläger werde“, sagt er.