KommentarStadt und EnBW wollen Streit beenden Bereit für den großen Deal?

Von Jörg Nauke 

Stadt und Land hätten sich mit der EnBW bereits zu lange Zeit für eine politische Lösung gelassen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.

Die Stadt und die EnBW streben eine Lösung für   den Kauf des Wasserverteilnetzes an. Foto: Zweygarth
Die Stadt und die EnBW streben eine Lösung für den Kauf des Wasserverteilnetzes an. Foto: Zweygarth

Stuttgart - Vier Jahre ist es her, dass sich die Stadt Stuttgart und die Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf eine gedeihliche Zusammenarbeit bei Strom und Gas verständigten. Das machte damals etwas Hoffnung auf die lokale Energiewende. Seitdem haben aber Fachanwälte Hochkonjunktur. Ob die Übertragung der Netze für Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme – die Argumente tauscht man vor Gericht. Vor allem die EnBW ist interessiert, den lukrativen Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Über höchstrichterliche Entscheidungen, etwa bei der Fernwärme, würden sich Kommunen und Energieversorger freuen. Doch Stuttgart muss nicht überall Pionierarbeit leisten. Am Ende des Tages bliebe es ohnehin den Kombattanten vorbehalten, sich über den Preis zu einigen.

Kompromiss wäre Erfolg für OB Kuhn

Höchst erfreulich ist daher, dass die Parteien nun das Prozedere abkürzen wollen und für den „großen Deal“ bereit scheinen, den der Kämmerer Michael Föll kürzlich noch ausgeschlossen hatte. Schon lange fordern Initiativen und die SPD eine politische Aktion vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinem Parteifreund Fritz Kuhn. Für den OB wäre ein Kompromiss ein großer Erfolg, denn mit seiner lokalen Energiewende wird es nichts, solange die Verteilnetze nicht in kommunaler Hand sind. Auch das Wohnungsbauthema braucht einen Impuls. Mit der planerischen Aufwertung des EnBW-Areals an der Hackstraße lässt sich ein finanzieller Anreiz für den Versorger kreieren, an anderer Stelle nachzugeben. Wenn aus der angestaubten Vision einer „Stadt am Fluss“ einmal „Wohnen am Neckar“ würde, wäre das ein weiterer Erfolg. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gebaeude-an-der-hackstrasse-wohnungen-fuer-den-osten.68ac0418-2855-4c17-8ecb-804c3e65b877.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-enbw-baut-fernwaermenetz-aus.e4f45391-3593-4566-b16b-4a87f5ca60f0.html

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