Im November lehnte der Gemeinderat Ludwigsburg eine Straßenbahn durchs Stadtgebiet ab. Seitdem scheint sich nichts bewegt zu haben: Lösungsansätze sind bislang nicht erkennbar.
Erstmals seit dem folgenschweren Beschluss im Ludwigsburger Gemeinderat, das Projekt Stadtbahn auf eine kurze Verbindung nach Markgröningen zu reduzieren, sind die Verantwortlichen für das größte Infrastrukturprojekt des Landkreises wieder zusammengekommen.
In der Verbandsversammlung am Montag zeigte sich: Die Lage ist komplizierter denn je. Und bei einigen wächst das Unverständnis darüber, warum die Konfliktparteien in der Lösungsfindung noch kaum vorangekommen sind. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes.
Ursprünglich sollte die Stadtbahn „Lucie“ von Schwieberdingen bis nach Pattonville quer durch den Landkreis fahren. Doch der Ludwigsburger Gemeinderat stoppte dieses Vorhaben. Nach langen Diskussionen beschloss das Gremium im November, keine Stadtbahn auf den Straßen der Stadt zuzulassen. Das bringt den Zweckverband aus Landkreis und beteiligten Kommunen in große Schwierigkeiten. Denn sollte die Stadtbahn zur Bimmelbahn zwischen Markgröningen und Ludwigsburg werden, hätte der Zweckverband seine Daseinsberechtigung verloren.
Deshalb kritisierte Landrat Dietmar Allgaier am Montag die Entscheidung Ludwigsburgs noch einmal scharf. „Wir haben uns das nicht vorstellen können“, sagte er und betonte die besondere Verantwortung der Stadt Ludwigsburg. „Die Beschlüsse haben zu Verunsicherung geführt.“
Laut Oberbürgermeister Matthias Knecht hat die Entscheidung gegen das gesamte Stadtbahnprojekt nicht nur eine Mehrheit im Rat, sondern auch eine in der Stadtbevölkerung. Er verwies am Montag vor allem auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt und darauf, dass die Stadt in vielen Bereichen einsparen muss. Dabei auch die Stadtbahn zu hinterfragen, sei ein „Zeichen von Verantwortungsbewusstsein“.
Das Finanzargument könne er so nicht gelten lassen, entgegnete Allgaier. Auch der Landkreis und die anderen Kommunen im Zweckverband müssten sparen, seien aber dennoch bereit, das Projekt insgesamt weiterzutragen.
Weil die Stadt Ludwigsburg diese weitreichende Entscheidung getroffen und damit Unsicherheit ausgelöst habe, liege es nun auch an ihr, Lösungsvorschläge vorzulegen, sagte der Landrat. „Wir sehen den Ball für weitere Gespräche und Vorschläge bei der Stadt Ludwigsburg.“
Eine in der Deutlichkeit überraschende Aussage, mit der Allgaier unterstreicht: Die Stadt muss sich nun mit den Folgen ihres eigenen Beschlusses auseinandersetzen.
Insgesamt war es kein leichter Nachmittag für Matthias Knecht. Zwar hatte er die Entscheidung im November nicht aktiv vorangetrieben, sich in den Tagen zuvor jedoch auf die Seite der Stadtbahn-Skeptiker gestellt. Nicht nur Landrat Allgaier redete vom Podium auf den in der ersten Reihe allein sitzenden Knecht herab. Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Kornwestheim, Möglingen, Schwieberdingen und Markgröningen schossen in ihren Wortbeiträgen von der Seite gegen den Beschluss aus Ludwigsburg.
Es wurde deutlich: Mit dem Nein zum Gesamtprojekt Stadtbahn hat sich Ludwigsburg zunächst mehr Probleme und Konflikte eingehandelt, als es bei einem Festhalten an der ursprünglichen Planung der Fall gewesen wäre.
Die vielleicht wichtigste Frage wurde jedoch nur indirekt gestellt: Warum kommt es erst jetzt zu dieser offenen Konfrontation? Zum Jahresende war eine Sitzung der Verbandsversammlung abgesagt worden. Inoffiziell hieß es, man wolle hinter den Kulissen nach Lösungen suchen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen vieler Kreis- und Gemeinderäte.
Mehrere von ihnen zeigten sich im Gespräch mit dieser Zeitung irritiert darüber, dass bis jetzt aber offenbar kein einziger Schritt in Richtung einer Lösung gemacht wurde und die Fronten weiterhin verhärtet sind. Zumindest einige Juristen hätten sich schon darüberbeugen und in der Verbandsversammlung ihre Einschätzung geben können, so eine Kreisrätin, die nicht zitiert werden will
Zwar betonten alle Verantwortlichen, dass nun schnelle und konstruktive Gespräche oberste Priorität hätten. Wie Lucie nochmal Fahrt aufnehmen kann, bleibt jedoch weiter offen.
Verantwortung
Wenn die Stadtbahn tatsächlich nicht nach Schwieberdingen und Pattonville fahren sollte, hat für die beiden Kommunen der Verbleib im Zweckverband keinen Sinn. Zudem hätten sie Anspruch auf Rückzahlung der bereits investierten Gelder von jeweils rund 500.000 Euro. Aber auch der Landkreis, Möglingen und Markgröningen könnten Geld zurückverlangen, da sie mit dem Glauben an eine große Stadtbahn quer durch den Landkreis investiert hatten.
Wirtschaftsplan
Entsprechend knifflig war auch der Wirtschaftsplan 2026, den Landrat Allgaier am Montag vorstellte. Einerseits müsse der Zweckverband weiter planen, andererseits die Unsicherheiten durch den Ludwigsburger Beschluss einbeziehen. Als Kompromiss wurde eine Art Sperrvermerk beschlossen, durch den alle Ausgaben außerhalb des gewöhnlichen Planungsbetriebs von der Verbandsversammlung freigegeben werden.
