Die Stadträte fühlen sich über den Vertrag zwischen Stadt und Investor nicht rechtzeitig informiert und wollen erst später entscheiden, wie es weitergeht.
Das zentrale Leonberger Stadtentwicklungsprojekt Postareal will einfach nicht vorankommen. Eigentlich hätte in dieser Woche die sogenannte öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes vom Gemeinderat beschlossen werden sollen. Doch dieser vor allem formale Akt ist verschoben worden und damit auch der Fortgang des ohnehin überaus zähen Verfahrens.
Wir erinnern uns: Seit mehr als 15 Jahren wird darüber diskutiert, wie die Stadtmitte zwischen dem Leo-Center und dem Marktplatz einmal aussehen könnte. Denn nach dem Abriss des wuchtigen Verwaltungsgebäudes der Bausparkasse ist dort viel Platz. Aus einstmals kühnen Plänen wurde in der Realität ein neues Wohnquartier des Bauunternehmens Layher, das rein städtebaulich nicht eben Begeisterungsstürme ausgelöst hat, aber immerhin den Leonberger Wohnungsmarkt entlastet hat.
Dafür sollte auf dem Gelände der einstigen Hauptpost ein schönes Viertel entstehen, das gleichsam als Brückenschlag die beiden Innenstadt-Pole Neuköllner Platz und Marktplatz miteinander verbindet. Wohnungen, Geschäfte, ein großer Lebensmittelmarkt und Gastronomie, so ist der Plan, sollen der Innenstadt neue Impulse geben, die Nahversorgung verbessern und ein hässliche zentrale Brache schließen. Auch hier wurde jahrelang diskutiert und fast schon gefeilscht. Dass das Postareal in den edlen Kreis der Projekte der Internationalen Bauausstellung IBA aufgenommen wurde, stieß nicht nur auf Zustimmung. Dass sich die Vertragsverhandlungen zwischen Leonberg und dem Investor Strabag Real Estate über quälend lange Monate erstreckten, sorgte im Gemeinderat für offenen Unmut.
Immerhin: Unmittelbar vor Ostern wurde der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und Investor unterzeichnet – der zentrale Meilenstein für die Weiterentwicklung.
Doch eben dieser Vertrag hat die Ratsmitglieder erst jetzt, nur einige Stunden vor der jüngsten Ratssitzung, erreicht. „Viel zu wenig Zeit, um das 66 Seiten starke Werk durchzugehen“, befand im Gemeinderat Jörg Langer von den Freien Wählern und beantragte, den vorgesehenen Auslegungsbeschluss zu vertagen. Auch die zuletzt kontrovers diskutierte Frage der Parkplätze für die künftigen Bewohner des Quartiers sei nach wie vor unbeantwortet.
Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) warnte eindringlich davor, den Beschluss zu verschieben: „Die nächste reguläre Sitzung des Gemeinderates ist erst am 18. Juni, also nach den Kommunalwahlen.“ Der dann noch amtierende Rat sei dann nur noch eine Art Interimsgremium, bevor der neugewählte Rat vor den Sommerferien erstmals zusammenkomme. So würde das ganze Projekt deutlich nach hinten verschoben. Cohn betonte, dass in einem Auslegungsbeschluss keine inhaltlichen Festlegungen getroffen würden: „Erst der eigentliche Satzungsbeschluss ist relevant. Der Auslegungsbeschluss tut uns also nicht weh. Mit einer Vertagung aber machen wir viel mehr kaputt, als dass es uns nützt.“
Das sah auch der Baubürgermeister so: „Die inhaltlichen Punkte des Vertrages mit Strabag Real Estate entsprechen den Ratsbeschlüssen“, versicherte Klaus Brenner und befürchtete gar, dass diese dann wieder aufgeweicht werden könnten: „Wenn wir die im Vertrag festgelegten Fristen nicht einhalten, hätte auch die andere Seite wieder Möglichkeiten“, warnte Leonbergs oberster Stadtplaner mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Strabag in der Vergangenheit, die dann wieder losgehen könnten.
Doch die Appelle der beiden Bürgermeister beeindruckten eine Mehrheit des Gemeinderates nicht: 16 stimmten für die Vertagung, neun waren dagegen, sieben Stadträte enthielt sich. Damit liegt das große Projekt Postareal zumindest temporär einmal mehr auf Eis.
