Um auf die neue Sachlage zu reagieren, will die Stadt ein Wohnbauprogramm auflegen. Konkrete Pläne will die Verwaltung Mitte des Jahres bekannt geben. Das Programm soll die 50 größten Gebiete der Zeitstufenliste umfassen. Diese Gebiete sollen dann zügiger und unter stärkerem Einfluss der Stadt realisiert werden. Bei den Gebieten handelt es sich unter anderem um den Neckarpark, den Wohnungsbau am Pragsattel und das ehemalige Bürgerhospital.

 

Kuhn hält sich bei der Zweckentfremdung zurück

In einer anderen Frage hält sich der OB indes zurück. Beim Leerstand setzt Fritz Kuhn (Grüne) offenbar auf den guten Willen und nicht auf gesetzliche Maßnahmen. Die Stadt hätte die Möglichkeit, das Zweckentfremdungsverbot einzuführen. Damit würden Eigentümer, die eine Wohnung ohne Grund mehr als sechs Monate leer stehen lassen, mit einer Strafe von bis zu 50 000 Euro belegt. Die Verordnung kann nur in Gebieten angewendet werden, in denen Wohnungsmangel herrscht. Bislang hatte der OB auf eine fehlende Datenbasis verwiesen. Nun hat das Land der Stadt jedoch offiziell Wohnungsmangel attestiert.

Nach StZ-Informationen steht der OB dem Verbot skeptisch gegenüber. Die Entscheidung muss der Gemeinderat fällen. Der Ausgang einer Abstimmung wird mutmaßlich vom Verhalten der Grünen abhängen. Die Verwaltung will dem Rat im Sommer einen Vorschlag machen.