Der Ordnungsbürgermeister kündigt blockierte Zufahrtswege und Taschenkontrollen nach Waffen für das Stadtfest Schowo an. Etlichen Stadträten geht das zu weit.
Schorndorf - Blockierte Zufahrtswege, Wachleute und Taschenkontrollen – was dem Fachbereich Ordnung des Schorndorfer Rathaus für das dieses Jahr vom 14. bis zum 18. Juli stattfindende Stadtfest Schowo vorschwebt, hat etlichen Stadträten bei der Sitzung am Donnerstagabend nicht gefallen. Dennoch stimmte nach hitziger Debatte eine große Mehrheit den Vorschlägen zu. Der Erste Bürgermeister Edgar Hemmerich hatte angekündigt, die auf 15 000 Euro veranschlagten Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sonst eben der veranstaltenden Vereinsgemeinschaft (VG) in Rechnung stellen. „Das ist Erpressung“, tat der Fraktionschef von FDP/Freie Wähler, Peter Erdmann, seinen Unmut laut kund.
„Größtmögliche Sicherheit produzieren“
Man wolle „größtmögliche Sicherheit produzieren“, hatte der Erste Bürgermeister Edgar Hemmerich in der Ratssitzung argumentiert. Versenkbare Poller an den Zufahrten des Festgeländes würden 100 000 Euro kosten und seien nicht mehr umzusetzen. Daher werden bei der kommenden Schowo die Zufahren zum Festgelände mit Krankenwagen, einem Feuerwehr-Oldtimer und schweren Pflanzkübeln abgesperrt werden. Zudem werden alle Besucher aufgefordert, Rucksäcke und große Taschen zuhause zu lassen. Auffällige Behältnisse wolle man sich zeigen lassen. Alle Vollzugskräfte der Stadt seien im Einsatz, verstärkt werden sollen sie von Kräften eines Sicherheitsdienstes.
Vorwurf: „Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt“
Eine lange Gegenrede kam von Gerhard Nickel (FDP/Freie Wähler), der Vorstand des Innenstadtmarktingvereins Centro ist. Nickel war überrascht von der Vielzahl der Maßnahmen. „Ich sehe die Gefährdungslage nicht so“, sagte der Rechtsanwalt. Er glaube auch nicht, dass die Maßnahmen tauglich seien, um Sicherheit zu gewährleisten, er sehe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt. Nur ein winziger Anteil der Kommunen in Deutschland sei in Gefahr von Terroranschlägen, die höchste Rechtssprechung zeige, dass ein Restrisiko eingegangen werden müsse. Bei Taschenkontrollen bestehe, weil Täter nicht eindeutig zu erkennen seien, die Gefahr des „Racial Profiling“ – ausländisch aussehende Menschen würden dann verstärkt kontrolliert. Es sei dagegen, sagte Gerhard Nickel. Freiheit und Demokratie könne man nur verteidigen, indem man Feste auch feiern könne, bekräftigte er.
SPD: „Sicherheit nach Maß“
Auch wenn es andere Ratsmitglieder nicht so zuspitzten – sie forderten doch „Sicherheit nach Maß“ (Hans-Ulrich Schmid, SPD) und kritisierten die Maßnahmen als „nicht effektiv“ (Max Klinger, CDU). Edgar Hemmerich musste sich zudem vorwerfen lassen, dass die Formulierung in der Vorlage gar nicht stimme – ein privater Wachdienst dürfe gar keine Taschenkontrollen durchführen.
Der Oberbürgermeister Matthias Klopfer ließ die Sitzung unterbrechen, doch das auf Kosten der Stadt spendierte Eis kühlte die Stimmung nicht ab. Es sei eine Vorgabe, die alle Städte erfüllen müssten, postulierte Edgar Hemmerich, als Polizeibehörde dürfe die Stadt dies einseitig anordnen. Stimme der Gemeinderat nicht zu, dann müsse eben die VG zahlen. „Friss Vogel oder stirb“, kommentierte Gerhard Nickel diese Alternativen. Am Ende gab es nur drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Vereine hätten Kosten gar nicht übernehmen können
Jürgen Dobler, einer der Vorsitzenden der VG, sagte am Freitag auf Nachfrage, die Stadt habe sich „ein wenig spät“ wegen des Sicherheitskonzepts an die Veranstalter gewandt. Laut Dobler sei man bezüglich der Sicherheit bei der Schowo von je her „sehr gut aufgestellt“. Man habe kooperiert, jedoch klargestellt, keine Kontrollen nach Waffen machen zu können. „Das ist Sache der Polizei“. Eine Übernahme der Kosten wäre seitens der Veranstalter gar nicht mehr möglich gewesen, sagt Dobler, „bei uns ist jeder Euro eingeplant“. Der langjährige Schowo-Organisator plädiert daher für „ein vernünftiges Maß bei der Sache“ – alles andere sei „nicht mehr spaßig“.