Ein Rechtsstreit mit dem Kaufhauskönig René Benko über das Vorkaufsrecht für dessen Grundstücke hinter dem Rathaus ist abgewendet. Nun wird der Kaufhof an der Eberhardstraße abgerissen, es entsteht ein Neubau für die Bundesbank. Offen ist, wie es mit den Plänen für ein Haus der Kulturen weitergeht.
Der Abschluss eines Vergleichs zwischen der Stadt und der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienmoguls René Benko im Streit über das Vorkaufsrecht für das Kaufhof-Areal hinter dem Rathaus ist so gut wie besiegelt. Mit knapper Mehrheit votierten am Dienstag der Ausschuss für Stadtentwicklung sowie der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats für eine zwischen OB Frank Nopper (CDU) und der Signa ausgehandelte außergerichtliche Einigung.
Diese sieht vor, dass Benko das Kaufhof-Warenhaus im Eigentum behält, dann abreißt und das Grundstück neu bebaut. In dem neuen Gebäude wird danach die Landesverwaltung der Deutschen Bundesbank residieren, nur in den Erdgeschosszonen sind Einzelhandel und Gastronomie vorgesehen.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Signa, den eigentlich für Geschossneubauten zwingend vorgeschriebenen Wohnanteil von 20 Prozent der Bruttogeschossfläche ersatzweise auf zwei Arealen im Stuttgarter Westen und in der Kienestraße beim Haus der Wirtschaft zu realisieren. Je nach Zuschnitt der Wohnungen ist von 60 bis zu 75 Einheiten die Rede, womit Benkos Unternehmen die für einen solchen Fall vorgesehene Wohnungsquote von 30 Prozent erfüllen würde. Die Entscheidung über die Nutzung der Fläche an der Steinstraße, auf der das Kaufhof-Parkhaus steht und das laut Beschlussvorlage nach den Wünschen der Stadt neu bebaut und dann zum Vorkaufspreis an diese veräußert wird, vertagten die Gremien auf das kommende Jahr.
Die Grünen, das Linksbündnis und die Puls-Fraktionsgemeinschaft votierten gegen den Einigungsvorschlag, für den OB Nopper zuvor nochmals eindringlich geworben hatte. „Wir haben die Wahl zwischen einem jahrelangen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang oder einer gütlichen Einigung mit Signa“, so der Rathauschef. Der Konflikt werde mit dem Vergleich beendet, der Kompromiss ermögliche eine städtebaulichen Aufwertung des Rathausquartiers. Den Vorwurf von Linksbündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch, der OB sitze mit dem Investor in einem Boot und vertrete nicht das Wohl der Stadt, wies Nopper scharf zurück: „Ich bin mindestens so sehr der Gralshüter des Allgemeinwohls wie Sie.“
Die Mehrheit für den OB-Vorschlag sichergestellt hatte die SPD, die zusammen mit CDU, FDP, Freien Wählern, der AfD und Nopper für den Abschluss des Vergleichs stimmte. Die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden, dass es der Signa gelungen sei, Ersatzflächen für Wohnungen zu finden. „Wir können der Vorlage jetzt guten Gewissens zustimmen“, sagte die SPD-Co-Fraktionschefin Jasmin Meergans. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz betonte, mit dem Beschluss werde ein „städtebaulicher Schandfleck“ beseitigt und das Rathausquartier qualitätvoll weiterentwickelt. Zudem sei es richtig, die Bundesbank in der Stadt zu halten. Die FDP betonte den Zeitaspekt: „Bei einem Rechtsstreit würde sich die Entwicklung im Quartier um Jahrzehnte verzögern“, so Fraktionschef Matthias Oechsner. Zustimmend äußerten sich auch Freie Wähler und AfD.
Die Grünen erinnerten dagegen daran, dass der OB der Signa ursprünglich den Wohnungsbau komplett erlassen wollte. Deren Zugeständnis sei nur auf Druck des Rates erreicht worden. Dennoch werde die Einigung den städtebaulichen Zielen für ein Mischgebiet nicht gerecht, sagte Co-Fraktionschefin Petra Rühle: „Die Nutzung des Neubaus an der Eberhardstraße durch den Hauptmieter Bundesbank ist nicht im Sinne der Stadt." Auch Hannes Rockenbauch kritisierte, die Bundesbank-Zentrale bringe keinen Mehrwert für und kein Leben in die Stadt: „Wir lehnen den Benko-Deal daher ab.“ Puls-Sprecher Thorsten Puttenat bezeichnete den Vergleich sogar als „Kuhhandel“.
Beim zweiten Teil des Grundstück-Deals, der künftigen Nutzung des Parkhaus-Grundstücks an der Steinstraße, ist weiterer Streit programmiert. Linksbündnis und CDU wollen dort – wie von Nopper vorgeschlagen – ein Haus der Kulturen verwirklichen, SPD und Grüne halten die Fläche für zu klein und schlagen Alternativstandorte vor. Die SPD hat zudem die Idee eines Hauses der Jugend ins Spiel gebracht. Zusätzlich erschwert wird die Planung dadurch, dass analog zu den Auflagen für Benko auch die Stadt gemäß ihren eigenen Vorgaben dort einen Wohnungsanteil von 20 Prozent unterbringen oder Ersatzwohnungen in einem Radius von 1000 Metern um den Neubau schaffen müsste. Auf Antrag der CDU wurde die entsprechende Passage in der Beschlussvorlage, die den Wohnanteil in dem Neubau selbst festschreiben wollte, angepasst.
Welche Funktion das Gebäude später haben soll, bleibt vorläufig offen. Die Verwaltung will dem Gemeinderat noch vor Jahresende einen Vorschlag machen, wie das entsprechende Auswahlverfahren stattfinden soll. Am weitesten gediehen ist bisher die Idee eines Hauses der Kulturen. Auch die frühere Grünen-Stadträtin und heutige Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte sich gegenüber unserer Zeitung für eine rasche Realisierung des Projekts ausgesprochen. Linken-Stadtrat Luigi Pantisano warf SPD und Grünen vor, mit ihren Bedenken gegen den Standort die Migrantenverbände und -vereine, die seit Jahrzehnten auf ein solches Zentrum warten, erneut vor den Kopf zu stoßen: „Das ist respektlos.“
