ExklusivStuttgarter Haushalt 70 Millionen Euro Steuerausfälle erwartet

Von Jörg Nauke 

Die Grundsteuersenkung und eine Verlängerung des Solidarpakts würden den Haushalt von 2019 an stark belasten.

Fritz Kuhn wehrt sich gegen den „Kommunal-Soli“. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Fritz Kuhn wehrt sich gegen den „Kommunal-Soli“. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Steuereinnahmen steigen weiter, der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) kann nach der jüngsten Schätzung die veranschlagten 1,3 Milliarden Euro für 2018 nach oben korrigieren. Doch er hat gleich doppelten Grund für Missmut: Wenn er im Juli den Abschluss 2017 präsentiert, kann er 30 Millionen Euro sofort abschreiben. Diesen Umfang hat die 2015 von CDU und Grünen beschlossene Grundsteuersenkung, die 2019 erstmals vorgenommen wird. Föll muss außerdem befürchten, dass die „Solidarpaktumlage“ von rund 45 Millionen Euro jährlich nicht wie geplant ausläuft.

Umlage
Sowohl bei der Errichtung des Fonds Deutsche Einheit wie auch beim gesamtdeutschen bundesstaatlichen Finanzausgleich haben die alten Länder starke Belastungen auf sich genommen. Daran mussten sich die Gemeinden seit 1995 mit durchschnittlich 40 Prozent beteiligen. Dies geschah über die Gewerbesteuerumlage. Deren Erhöhung ist bis 2019 befristet, mit dem Ende des Solidarpakts II entfallen rund 34 Prozent Gewerbesteuerumlage.

Ein Sechstel der Gewerbesteuer fließt wieder ab

Das sind bundesweit rund vier Milliarden Euro und im Land 500 bis 700 Millionen Euro. In Stuttgart betrug das Gewerbesteueraufkommen 2016 rund 660 Millionen Euro, davon mussten 103,2 Millionen Euro abgetreten werden. Der Anteil für den „Kommunal-Soli“ belief sich auf 43,3 Milliarden Euro. In der festen Erwartung der Soli-Streichung habe er diesen Aufwand nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt, sagt Föll.

Die Streichung der Umlage ist Gesetzeslage. Das hat den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) aber nicht davon abgehalten, eine Diskussion über deren Erhalt vom Zaun zu brechen. Überraschend ist ihm die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zur Seite gesprungen. Als Begründung wird angeführt, auch im von 2020 an geltenden Finanzausgleich zwischen den Ländern gebe es ein Ost-West-Gefälle. Die Kommunen müssten weiter helfen.

Die kommunalen Spitzenverbände begehren auf

Der Griff in die Kassen sei nicht statthaft, kontert Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutsche Städtetags. Susanne Nusser vom baden-württembergischen Städtetag bläst ins selbe Horn: Sie verweist auf die Belastungen der westdeutschen Kommunen. Die Benachteiligung habe vielerorts die Verschuldung in die Höhe getrieben.

Gemeinsam mit dem Gemeinde- und dem Landkreistag erging ein Protestschreiben an Sitzmann und den für die Kommunen zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Hoffnung, seit den ersten Aufwallungen im April hätte sich die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung geändert, haben sich allerdings nicht erfüllt. Die Landesregierung sieht Gesprächsbedarf und warnt vor einer „einseitigen Verschiebung“ des finanziellen Gefüges zu Lasten des Landes“. Diese sehen die Verbände gerade nicht. Das werde man in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt des Landes hervorheben. Die Haltung von OB Fritz Kuhn (Grüne) ist eindeutig: Gegenüber unserer Zeitung heißt es, die Fortführung der Umlage wäre „ein massiver Vertrauensbruch“. Sie erscheine weder gerechtfertigt noch begründbar.

OB Kuhn spricht von Vertrauensbruch

Grundsteuer
Unabhängig von der Debatte über das künftige Modell der Grundsteuerermittlung ist die Entscheidung des Gemeinderats zur Senkung des Hebesatzes von 520 auf 420 Punkte zu sehen. Die Idee kommt von der CDU, die 2009 gegen die Erhöhung um 30 Prozent auf den noch heute geltenden Multiplikator waren und deshalb den Haushalt komplett abgelehnt hatten. Fraktionschef Alexander Kotz spricht von einer „intelligenten Grundsteuersenkung“, weil sie nur dann in Betracht kommt, „wenn ein Haushaltsjahr ohne neue Kredite und mit einem besseren finanziellen Ergebnis als erwartet abschließt“. Entscheidend seien die ungebunden Mittel, die freie Liquidität. In diesem Fall werde die Grundsteuer im Jahr nach dem Feststellungszeitpunkt des Jahresabschlusses im Verhältnis zur Höhe des Gewinns einmalig gesenkt.

CDU hat die Grünen mit ins Boot bekommen

2015 und 2016 vermochte Kämmerer Föll dies durch die Aufnahme zinsloser Darlehen für die Flüchtlingsunterbringung noch zu verhindern, in diesem Jahr muss er klein beigeben. Aller Voraussicht nach wird er mehr als die veranschlagten 179 Millionen Euro eingenommen haben. Die Grundsteuer wird durch einen Satzungsbeschluss auf 420 Hebesatzpunkte reduziert. Das entspricht einer Steuerentlastung im Jahr 2019 von rund 28 Millionen Euro. Kotz geht von weiteren Senkungen in den Folgejahren aus, „wenn vielleicht auch nicht in dieser Höhe“. Dieser Beschluss war nur möglich, weil auch die Grünen zugestimmt haben. Im Gegenzug zeigten sich die Christdemokraten bei einigen ökologischen Projekten großzügig.

Kämmerer Michael Föll hatte vor der Entscheidung auf die geringe Entlastungswirkung von 1,20 bis drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche verwiesen. SÖS/Linke-plus betonten, mit diesem Geld könnten sinnvolle Projekte realisiert werden, etwa im öffentlichen Personennahverkehr. Und SPD-Fraktionschef Martin Körner verwies die Behauptung ins Reich der Märchen, vor allem Mieter profitierten vom 28-Millionen-Euro-Geschenk – vorausgesetzt natürlich, deren Vermieter legten die Grundsteuer in den Nebenkostenabrechnungen überhaupt um.

Nach Angaben der Stadt machen Mietwohngrundstücke gerade einmal 15,4 Prozent aus. 25 Prozent entfallen auf private Hauseigentümer. Aber fast 47 Prozent der Steuer bezahlen Eigentümer von Geschäftsgrundstücken. Diese Gruppe hat einen Anteil an den Fallzahlen von nur 4,8 Prozent. „Über die Steuersenkung freuen sich vor allem Daimler und Eigenheimbesitzer“, bilanziert Körner. Seinem Vorschlag, das Geschenk von Grün-Schwarz allein auf die Mietwohngrundstücke zu reduzieren – das würde nur 4,5 Millionen Euro kosten – erteilt der Finanzbürgermeister aus rechtlichen Gründen aber eine Absage.

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