Stadträte in Stuttgart Die zeitliche Belastung sinkt

Von Jörg Nauke 

Die Stadt- und Bezirksbeiräte in Stuttgart leisten für eine angemessene Aufwandsentschädigung wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen. Anders als vermutet, ist der zeitliche Aufwand im Rathaus aber rückläufig.

Die Stuttgarter Stadträte absolvieren, vor allem in Jahren mit Haushaltsberatungen, ein enormes  Sitzungspensum. Den Aufwand  misst das Hauptamt der Stadt. Foto: Lg/Leif Piechowski
Die Stuttgarter Stadträte absolvieren, vor allem in Jahren mit Haushaltsberatungen, ein enormes Sitzungspensum. Den Aufwand misst das Hauptamt der Stadt. Foto: Lg/Leif Piechowski

Stuttgart - Es ist eine gute Tradition im Frühjahr, dass das städtische Hauptamt den Fleiß der Stadträte und der Bezirksbeiräte sowie deren ehrenamtliches Engagement würdigt. Dies geschieht durch eine Auflistung der vielen im Vorjahr geleisteten Arbeitsstunden und der Anzahl der bearbeiteten Unterlagen im Gemeinderat, den beschließenden und beratenden Ausschüssen, den Beiräten und Aufsichtsräten und 23 Bezirksbeiräten.

Weil sich von einem Jahr zum anderen aus Verwaltungssicht keine nennenswerten Änderungen ergeben – sieht man einmal davon ab, dass in den geraden Jahren keine Haushaltsberatungen stattfinden, für die allein rund 80 Stunden benötigt werden – übernimmt sie die meisten Textbausteine ihrer traditionellen Mitteilung automatisch in die nächste Ausgabe.

So hat sich im Laufe der Jahre statistisch und dialektisch nichts an dem Umstand geändert, dass „wer in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart gewählt wird, schnell merkt, dass für Freizeit keine Zeit mehr bleibt“. Auf diesen deutlichen Hinweis folgt die Information, jedes Gemeinderatsmitglied sitze in mindestens einem der großen Ausschüsse, besuche Bezirksbeiräte und müsse deshalb „mit einer zeitlichen Belastung durch das Mandat rechnen, die nahezu derjenigen eines Vollzeitjobs entspricht“ – also im Durchschnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche. Die Statistik des Hauptamts umfasst die in den Gremien geleistete Arbeit; nicht erfasst sei allerdings die Zeit, die zur Lektüre von Vorlagen und für den Direktkontakt mit den Bürgern aufgewendet werde.

Die Stadträte erhalten eine höhere Entschädigung

Unerwähnt, aber dennoch nicht unerheblich: die Stadträte erhalten für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung. Kurz nach der Neuwahl 2014 hat sich das Gremium sogar eine stattliche Erhöhung gegönnt: Die Monatspauschale wurde um 300 auf 1500 Euro erhöht. Fraktionsvorsitzende erhalten das Doppelte, Stellvertreter 50 Prozent Zuschlag. Das Sitzungsgeld von 60 Euro für bis zu fünfstündige Besprechungen ist unverändert geblieben. Die Vergütungen für Aufsichtsräte wurden auf Beträge zwischen 750 und 1500 (vorher 500 bis 1228 Euro) erhöht; dazu kommt Sitzungsgeld von 90 bis 120 Euro.

Stadträte, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, werden für die oft ganztägige Arbeit im Rathaus freigestellt. Andere müssen sehen, wie sie ihren Beruf und das Ehrenamt verbinden. Für die meisten ist das Mandat deshalb ein Zuschussgeschäft. Begründet hat der Gemeinderat die nicht unumstrittene Anhebung des Sitzungsgelds aber vor allem mit einem deutlich gewachsenen Arbeitsaufwand. Das geben die jährlichen Statistiken der Verwaltung aber nicht her – im Gegenteil.

Die Zahl der Drucksachen sinkt

Der Berg an Pflichtlektüre schrumpft seit etwa zehn Jahren. Waren einst bis zu 1500 Gemeinderatsdrucksachen vorgelegt worden, waren es 2014 „nur“ noch 975. Die 19 Gemeinderatssitzungen im Jahr 2014, in dem keine Haushaltsberatungen stattgefunden haben, liegen ebenso im Trend wie die getagten 28 Stunden. Das macht deutlich, dass die meisten für die Stadtpolitik relevanten Entscheidungen woanders getroffen werden – in den beschließenden Ausschüssen. Da ist aber ein rückläufiger Trend zu beobachten: Die 147 Sitzungen im vergangenen Jahr ist die geringste Anzahl seit 2004 (180). Mit 290 Stunden liegt der Rat deutlich unter früheren Werten in den haushaltsschwachen Jahren.

Bei den beratenden Gremien (unter anderem Sportausschuss, Unterausschüsse, Arbeitskreise, Internationaler Ausschuss) gab es eine Steigerung bei den Sitzungsterminen zwischen 2004 und 2009 von elf auf 52, seitdem sinkt aber die Zahl deutlich. 2014 lag sie mit 39 nur geringfügig über dem Vorjahr (37).

Die 23 Bezirksbeiräte tagten 2014 exakt 242 mal

Die Zahl der Aufsichtsratssitzungen ging von 54 auf 45 zurück, und auch der zeitintensive Gutachterausschuss, der unter anderem den Wert von Grundstücken ermittelt, tagt seltener und kürzer. 2014 gab es 50 Sitzungstage mit 251 Stunden, dem geringsten Wert seit 2009.

Im vergangenen Jahr traten die 23 Bezirksbeiräte insgesamt 242 Mal zusammen und tagten 536 Stunden. Das ist zwar mehr als 2013 (226 Sitzungen und 558 Stunden), gegenüber den Vorjahren ist aber ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Meist wurde mehr als 300 mal getagt ; 2008 etwa 344 mal und 860 Stunden lang.

Signifikant gestiegen ist nur die Zahl der Beiratssitzungen: 2014 gab es 70 Sitzungen und 127 Sitzungsstunden, üblich waren bis dahin zwischen 34 und 43 Termine.

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