Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund sind in vielen Gemeinderäten unterpräsentiert. Stadträte aus dem Kreis Ludwigsburg erzählen, warum sie sich engagieren – und welche Erfahrungen sie dabei machen.
Kreis Ludwigsburg - Canan Balaban schlendert am Kornwestheimer Stadtparksee vorbei, ihr Mantel schwarz, das Kopftuch rot. Hinter ihr ragt der Rathausturm auf. Seit zweieinhalb Jahren ist Balaban regelmäßig im Verwaltungssitz und lenkt von dort aus die Geschicke der Stadt mit. Gebaut wurde der Turm in den 1930er Jahren, bald wird wieder der große Weihnachtsbaum darauf stehen, auf den die Kornwestheimer so stolz sind. Balaban lächelt den Menschen sachte zu, während sie über Identität, Erfahrungen, Heimaten – oft im Plural – spricht und darüber, dass sie manchmal das Gefühl hat, mehr leisten zu müssen als andere. „Ich will immer alles gut machen“, sagt sie. „Es liegt wohl ein bisschen an mir, ich bin eine Perfektionistin.“ Aber ja, sie spürt auch den Druck, die Erwartungshaltung gleich mehrerer Welten.
Canan Balaban, 33 Jahre jung, Sozialpädagogin, Muslima, Mutter zweier Jungs, ist seit Mai 2019 Mitglied des Kornwestheimer Gemeinderates in der Fraktion der Grünen. Wie andernorts auch wurde das Kommunalparlament in der Stadt zuletzt diverser. Menschen mit türkischen Wurzeln zogen ein, junge Stadträte brachten frischen Wind. Die Grünen setzten Balaban, bis dato im Städtchen nicht besonders bekannt, auf einen starken dritten Listenplatz. Mit Erfolg: Fast 4300 Stimmen heimste sie ein – sie war dabei.
Die Grünen gelten je nach Lesart ohnehin als Vorreiter in Sachen Vielfalt oder als Zwangsverordner von Parität. Aber auch andere Parteien versuchen, ihre Fraktionen – nicht zuletzt auf kommunaler Ebene – diverser zu gestalten. Indes: Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben rund 25 Prozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, die Mehrheit von ihnen einen deutschen Pass. Es sind Zahlen, die sich auch im Landkreis Ludwigsburg heute noch nicht immer in den kommunalen Gremien abbilden.
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Die Menschen schauen oft genauer hin, wenn ein Kommunalpolitiker mit offensichtlichem Migrationshintergrund – so wie Canan Balaban – am Ratstisch Platz nimmt. Da sind die jene, deren Familien schon immer in Deutschland waren, und die auf sie schauen: Eine kopftuchtragende Frau – vertritt sie unser aller Interessen? Versteht sie, was eine schwäbische Kleinstadt ausmacht, was unsere Gemeinschaft zusammenhält? Da sind die Menschen, die wie Balaban türkische Wurzeln haben und die sie daher als ihre ureigene Interessensvertreterin wahrnehmen. „Kommunalpolitik auf Türkisch zu erklären, das ist nicht immer einfach“, sagt Balaban und lächelt. „Ich habe meine Themen, etwa Familien, der Einsatz für sozial Schwächere“, sagt sie dann. „Auch Migration. Aber ich wollte nie eine Kommunalpolitikerin, die über ihr Kopftuch definiert wird, sein – sondern ansprechbar für alle Kornwestheimer.“ Sie finde es wichtig, dass Migranten im Übrigen quer durch alle Parteien vertreten sind und nicht nur in eigenen Gruppen. Auch daher die Entscheidung für die Grünen.
Den Wandel zwischen den Welten, das Zwangsspiel mit Identifikation, das kennen auch andere Kommunalpolitiker mit Wurzeln im Ausland. Da ist etwa Said Benali. Seit zwölf Jahren sitzt er für die SPD im Gemeinderat in Murr. Benali stammt aus Marokko, auch wenn er „schon für einen Italiener oder Türken gehalten“ wurde, wie er sagt. Manche Bürger könnten nicht verstehen, dass er seine Heimat klar in Deutschland verortet, erzählt er. „Das verletzt mich.“ Auf dem Marktplatz wurde er schon angegangen und dafür verantwortlich gemacht, dass angeblich so viel Wohnraum für Geflüchtete entstehe. Dem Kritiker schlug er vor, selbst mal in so einem Modul zu wohnen – „das wollte der auch nicht“. Die Leute, findet Benali, sollten viel mehr raus in die Welt. „Dann würden sie sehen, wie gut es ihnen hier geht.“
Benali kennt die Aggressionen, kennt Rassismus, aber er weiß auch, wie es sich anfühlt, angenommen zu werden und angekommen zu sein. Eine große Ehre sei es für ihn gewesen, gewählt worden zu sein, sagt der verheiratete Groß- und Außenhandelskaufmann und Vater zweier Kinder, der mit fünf Jahren ins Land kam, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Er ist dankbar für das „intakte Umfeld“ im kleinen Murr, das ihn trug. In der Politik für seine Heimatgemeinde spiele es keine Rolle, dass er vor mehr als 40 Jahren aus einem anderen Land gekommen sei, ist sich Benali sicher. Und betont dennoch: „Mir ist wichtig, dass die Leute mich als einen der ihren ansehen.“
Wenn Benali im Murrer Ratssaal Platz nimmt, dann sitzt ein paar Meter weiter Giorgio Monteleone. Seit zwei Jahren vertritt er die CDU im Gremium. Seine Familie stammt aus Italien. Er betont, er fühle sich nicht als Teil einer Migrantenfamilie, sondern als „angenommener Mensch“. Darauf angesprochen, denkt er dennoch laut über das Spannungsfeld zwischen alter und heutiger Heimat nach. Vom Kopf her sei er stärker Deutsch geprägt, im Herzen italienisch. Aber: „Murr ist meine Heimat, hier hatte ich eine glückliche Kindheit“, sagt Monteleone, dessen Vater in der Ziegelbrennerei im Ort schuftete. Wie sein Vater will Monteleone, der sich vom Hauptschüler, Gas-und Wasserinstallateur über das mit Diskothekenarbeit und Pizzaausfahren finanzierte Studium zum Lehrer entwickelte, aus einer grundsätzlichen Dankbarkeit leben.
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Er ist Berufsschullehrer und versteht manche Schüler nicht, die sich hinter negativen Rap-Texten und ihrem „Ausländerstatus“ verschanzten und sich scheuten, die deutsche Mentalität mit ihren Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Ehrgeiz anzuerkennen. Ihnen will er die Augen öffnen für ein Land, in dem es hohe Sozialstandards gebe und zum Beispiel jeder ohne Weiteres zu einem Arzt gehen könne. Monteleone ist Deutscher, Italiener – aber auch Lehrer und werteorientierter Christdemokrat reinsten Wassers. „Mir gefällt dieses Konservative, das Zuverlässige“, sagt er über seine Partei. „Wichtig für Integration ist der Spracherwerb. Und: Sich gegenseitig zuzuhören, um Respekt zu entwickeln.“
Integration fordert auch die zu Integrierenden, das klingt bei Monteleone heraus. SPDler Benali sagt: „Migration muss auch bewältigbar bleiben.“ Die Grüne Canan Balaban setzt sich für die Initiative Seebrücke ein, die Kommunen in die Pflicht nehmen will, mehr Menschen aufzunehmen. Sie alle leiten ihre Sicht auf Migration aus politischer Prägung, Meinung, ihren Parteien ab, nicht nur aus Herkunft. Eines eint sie dann aber sicherlich – die Ansicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Parlamente und Gremien gehören, sie Teil politischer Entscheidungskultur sein müssen. Dass das eine Gesellschaft stärkt und verbindet.
Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen Gehör verschaffen: Dafür steht in Baden-Württemberg auch der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen, der „Laka“. Der 1998 gegründete und vom Sozialministerium mitgetragene Verband ermutigt Kommunen, Beiräte zu bilden, die Bedürfnisse und Meinungen aus originär ausländischen Communitys in die Politik und Verwaltung vor Ort einspeisen können. „Migranten sind nur zu zwei Prozent in den Gemeinderäten vertreten, bilden aber in vielen Kommunen schon bis zu 20, 30 oder 40 Prozent der Einwohner“, sagt Geschäftsführerin Argyri Paraschaki-Schauer. Das sei „ein Missverhältnis“. In Kornwestheim diskutiert die Kommunalpolitik derzeit über einen solchen Beirat – Balaban unterstützt das grundsätzlich –, in Ditzingen und Ludwigsburg gibt es bereits Migranten-Räte. Zwei im Kreis? Bedenkt man, dass es bislang nur in 42 von 1102 Kommunen in Baden-Württemberg die Migranten-Vertretungen gibt, kein schlechter Schnitt.
Wie man Migranten und Migrantinnen nicht nur Gehör verschaffen, sondern sie umgekehrt dazu bringen kann, sich zu engagieren? Balaban sagt, die es brauche niedrigschwellige Angebote, Strukturen und Wege müssten aufgezeigt und erklärt werden, die Parteien seien gefordert, Angebote zu machen. Wichtig seien auch Vorbilder. Sie selbst habe ihr Politiklehrer – ein CDUler – ermutigt. „Er war sehr stolz, als ich in die Kommunalpolitik ging“, sagt sie schmunzelnd. Für Monteleone war eine Begegnung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger ein Aha-Erlebnis. Er schrieb Politiker aller Parteien an, als er vor 15 Jahren keinen Job fand. Gienger meldete sich und half, stellte auch den Kontakt zur Murrer CDU her. Monteleone fühlte sich dort bald zuhause. „Dass wir Teil von Netzwerken werden, das ist wichtig“, sagt auch Canan Balaban.
Einer, der die Dinge gerne selbst in die Hand nimmt, ist Hayrettin Dogan. Der 49-Jährige Betriebswirt kam mit sieben Jahren als Gastarbeiterkind aus der Türkei nach Deutschland, seit rund zwei Jahren sitzt er für das Bündnis der Vielfalt im Ludwigsburger Gemeinderat. Auf der Liste haben außergewöhnlich viele Menschen mit Migrationshintergrund kandidiert. „Ich glaube, die Wahlbeteiligung unter Migranten ist sehr niedrig“, hat er beobachtet. Deshalb wirbt er schon seit Jahren dafür, bei Wahlen abzustimmen, sich sogar als Wahlhelfer zu beteiligen. Er selbst war bei der Bundestagswahl als Wahlvorsteher tätig. „Die Politik braucht Migranten“, sagt er, „sie soll ja widerspiegeln, wer in der Stadt lebt.“ Oft fehle bei Migranten einfach die Kenntnis, so der Eglosheimer. Manche Leute würden als Zuschauer in den Gemeinderat kommen. Migranten aber fehle oft die Verbindung zum Gremium. Wenn man das ändern wolle, müsse man die Leute erst einmal niederschwellig über Abläufe und Strukturen der Kommune informieren, damit sie auch die entsprechenden Ansprechpartner kennen.
Ansätze für Vielfalt in kommunalen Gremien sieht Hayrettin Dogan übrigens auch an anderer Stelle, er denkt da ganzheitlich. „Es ist auch wichtig, dass jede Schicht vertreten ist. Dass auch jemand dabei ist, der zum Beispiel gar keine Ausbildung hat“, sagt er. Und betont, wie wichtig es sei, schon junge Menschen für Politik zu begeistern. „Unser Jugendgemeinderat, den finde ich super.“
