Stadträte entscheiden 1062 weitere Luftfilter für Stuttgarter Schulen

Luftfilter sollen in Klassenzimmern die Gefährdung durch das Coronavirus herabsetzen. Stuttgart hat bisher entschieden, 250 zu beschaffen. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
Luftfilter sollen in Klassenzimmern die Gefährdung durch das Coronavirus herabsetzen. Stuttgart hat bisher entschieden, 250 zu beschaffen. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Seit dem 20. September hat das Land seine Förderung für die Geräte ausgeweitet. Nun hat der Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats schnell entschieden.

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Stuttgart - Kurz vor der Sommerpause hat der Stuttgarter Gemeinderat der Anschaffung von 250 Geräten zur Luftreinigung in schlecht belüftbaren Klassenzimmern zugestimmt und dafür eine Million Euro bereitgestellt. Damit soll der Verbreitung des Coronavirus vorgebeugt werden. Nun werden noch deutlich mehr Geräte bestellt.

Eltern hatten vor der Entscheidung im Juli mit einer Petition 4500 Unterschriften für den verbesserten Infektionsschutz gesammelt. Inzwischen sind es rund 5500. Der Gesamtelternbeirat der Stadt Stuttgart und die Elterninitiative Österfeldschule in Vaihingen haben sie an diesem Mittwoch im Rathaus vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses um 8.30 Uhr übergeben. Sie fordern Filter in allen Klassen- und Aufenthaltsräumen und wollen bei der Ausstattung mehr Tempo. Die ersten der 250 bestellten Geräte sollen im Oktober ausgeliefert werden.

Kostenkalkulation liegt vor

Der Ausschuss griff das Thema wieder auf. Die Verwaltung hat wie gefordert die Kosten für die Ausstattung der Klassenstufen 1 bis 6 berechnet. Um weitere 735 Räume in Grundschulen sowie 327 Klassenzimmer an weiterführenden Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten, wären rund 5,1 Millionen Euro nötig. In der Summe, die die Schulverwaltung unter der Leitung von Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) nennt, sind Wartung und Instandhaltung für zwei Jahre enthalten. Berechnet wurde auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses für die 250 Geräte.

Das Linksbündnis im Rat drängte auf die zusätzliche Ausstattung, hatte vor Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt und erwartet, dass die Grünen und die Sozialdemokraten mitziehen und sich so eine Mehrheit ergibt. „Es geht darum, die Wahrscheinlichkeit einer Infektion im Klassenzimmer so gut wie möglich zu reduzieren. Lüften und Filtern zusammen ergeben eine nahezu hundertprozentige Sicherheit“, sagte Stadtrat Luigi Pantisano (SÖS). Es gehe um einmalige Investitionskosten und „keine Dauerbelastung“ für den Haushalt, außerdem könne man auf eine 50-prozentige Förderung des Landes hoffen.

Die Fraktionen stimmen zu

„Wir stehen in der Verantwortung, die maximale Sicherheit zu leisten“, sagte Vittorio Lazaridis, der vor der Sommerpause auf die Berechnung gedrängt hatte. Impfmöglichkeiten für unter 12-Jährige werde es frühestens im Frühjahr 2022 geben. Da man Fördergeld erhalten wolle, müsse die Entscheidung rasch fallen. Man wolle den Beschluss jetzt fassen. So argumentiert auch Jasmin Meergans von der SPD: „Wir stimmen zu“, so die Parlamentarierin. Studien zeigten, dass die Geräte wirksam seien. Iris Ripsam von der CDU sprach von einem „Schnellschuss, der rational nicht begründbar sei“ und „Wahlkampfmodus“, offenbar gehe es um die Bundestagswahl, zu der „man die letzten Stimmen gewinnen will. Man bewege sich als CDU-Fraktion aber, weil es keinen Impfstoff für diese Altersklasse gebe. Ripsam stellte die Frage, was es ökologisch bedeute, „wenn diese Gerätschaften später entsorgt werden müssen?“. Auch FDP-Fraktionschef Mathias Oechsner, Rose von Stein für die Freien Wähler und Ina Schumann für die Fraktion Puls verteidigten die Anschaffung.

Ob die Stadt aus dem Fördertopf bedient werde, sei fraglich, warnt Fezer in der Vorlage. Das Budget des Landes (60 Millionen für Schulen, zehn für Kitas) „könnte je nach eingegangenen Anträgen bereits ausgeschöpft sein, bevor die Maßnahme beginnt“. Die Förderrichtlinie gilt seit dem 7. August und priorisiert Anträge für Räume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten. Erst im dritten Meldezeitraum ab dem 20. September kommen alle Anträge für alle Räume mit Kindern unter zwölf Jahren im Windhundverfahren zum Zug, pro Gerät gibt es maximal 2500 Euro, betrieben werden muss es drei Jahre.

Bisher, sagt Benedikt Reinhard, Sprecher im Kultusministerium, seien aktuell Anträge für Förderungen von Geräten für Schulen von insgesamt 36,5 Millionen Euro eingegangen. Im Idealfall würden die Kosten für die Stadt bei voller Förderung bei nur noch 2,55 Millionen Euro liegen. Die Entscheidung, die Geräte zu bestellen, fiel am Mittwoch einstimmig.




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