Stadtrat in Stuttgart Rockenbauch unter Beschuss

OB-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hat die LBBW eine kriminelle Vereinigung genannt. Foto: Zweygarth
OB-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hat die LBBW eine kriminelle Vereinigung genannt. Foto: Zweygarth

Weil er die LBBW bei der jüngsten Montagsdemo gegen Stuttgart 21 als kriminelle Vereinigung bezeichnet hat, steht der Stadtrat Hannes Rockenbauch jetzt selbst massiv unter Beschuss.

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Stuttgart - Eigentlich war es ein erfreulicher Anlass, der den Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Hans-Jörg Vetter, am Mittwoch in den Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats geführt hat. Das Geldinstitut erholt sich, wenn auch langsam, von den Auswirkungen der Finanzkrise. Das Kundengeschäft läuft gut, und die Bank erwirtschaftet nach mageren Jahren wieder Gewinn. Das Kreditersatzgeschäft – also Investitionen in riskante Finanzmarkt-produkte – das die Landesbank in die Krise gestürzt hatte, wird sukzessive abgestoßen. Hans-Jörg Vetter kündigte an, von sofort an werde jeder Euro Gewinn für die Zinszahlungen an die Anteilseigner verwendet.

Dass die Debatte im Ausschuss dann doch heftig wurde, lag nicht am LBBW-Chef, sondern an einem, der gar nicht anwesend war. Weil der SÖS-Stadtrat und OB-Kandidat Hannes Rockenbauch auf der jüngsten Montagsdemo die LBBW als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet hatte , kochten im Nachhinein die Emotionen hoch. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz bezeichnete Rockenbauchs Äußerung als „Unverschämtheit“ und verlangte vom Stadtrat eine Entschuldigung am Donnerstag im Gemeinderat. Kotz forderte zudem die Co-Fraktionssprecherin Ulrike Küstler (Linke) auf, sich von Rockenbauch zu distanzieren – wozu diese allerdings nicht bereit war. „Hannes Rockenbauch führt Wahlkampf und spitzt bestimmte Dinge zu“, argumentierte Küstler. Sie selbst hätte die Kritik an der Bank aber nicht in dieser Weise geäußert, sagte sie.

FDP und CDU erwarten Entschuldigung von Rockenbauch

Auch Grüne und SPD gingen auf Distanz zum OB-Kandidaten. Die Grünen-Stadträtin Andrea Münch sagt, es lohne sich nicht, das Zitat zu kommentieren. Für Manfred Kanzleiter hat der Stadtrat damit „keinen Beitrag dazu geleistet, dass er in dieser Stadt ernst genommen wird“. Regelrecht vom Leder zog der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler: Er warf Grünen und SPD vor, sich mit Kritik an Rockenbauch zurückzuhalten, weil diese die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke im Rat oft genug als Mehrheitsbeschaffer benötige. Er erwarte im Gemeinderat eine klare Stellungnahme des Stadtrats zu seiner „verbalen Entgleisung“. Die Attacke des Liberalen rief den Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold auf den Plan: „Rockenbauch zündelt, und Klingler gießt noch Öl ins Feuer.“

Alexander Kotz wiederum warf die Frage auf, ob man mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke im Rat überhaupt noch zusammenarbeiten könne und zog gar einen Vergleich zu den „Republikanern“. Als die Rechtspopulisten noch Fraktionsstatus gehabt hätten, seien die bürgerlichen Parteien stets auf Distanz zu ihnen gegangen. Mittlerweile sitzt mit Rolf Schlierer noch ein „Republikaner“ im Rat. Der LBBW-Chef Vetter betonte, er wolle sich nicht in den OB-Wahlkampf hineinziehen lassen, konnte sich aber einen Kommentar nicht verkneifen: „Es ist armselig, meine 10 000 Mitarbeiter so zu beleidigen, aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen.“ Und OB Wolfgang Schuster erinnerte daran, dass Rockenbauch 2007 während einer Ratssitzung schon einmal denselben Vergleich angestellt habe. Er bedauere zudem, dass sich SÖS und Linke nicht zu einer Distanzierung bereitfänden.

SÖS-Stadtrat: Wollte LBBW-Mitarbeiter nicht beleidigen

Der Gescholtene sagte auf StZ-Anfrage, er sei bereit, seine Äußerung im Gemeinderat zu erläutern, „damit auch CDU und FDP sie verstehen“. Die Beschreibung habe sich auf den Bankenvorstand unter Vetters Vorgänger Siegfried Jaschinski bezogen, dessen Vertrag 2009 nicht verlängert worden war. Damals seien „kriminelle Kreditersatzgeschäfte nur um der Rendite willen“ abgewickelt worden. Keinesfalls habe er die Mitarbeiter der LBBW beleidigen wollen: „Die Beschäftigten waren doch die Leidtragenden dieser Geschäftspolitik“, erinnerte Rockenbauch an die Entlassung von mehreren tausend Bankmitarbeitern.

Der langjährige Frontmann des S-21-Widerstands hätte sich auch gern auf einer Podiumsdiskussion des Forums Region Stuttgart am Freitag in der Liederhalle erklärt. Dort werden aber nur die Bewerber Fritz Kuhn (Grüne), Harald Hermann (Piraten), Sebastian Turner und Bettina Wilhelm (beide parteilos) befragt. Es liege im Ermessen des Vorstands, wen er einlade, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Richard Elmer. Auch hätten sich nur diese vier gemeldet. Dem Gremium gehört auch Bahnchef Rüdiger Grube an. Rockenbauch sagte, er habe sich am Dienstag anmelden wollen, sei aber abgeblitzt. Eingeladen wurde er aber von der städtischen Wirtschaftsförderung zum Immobiliendialog im Rathaus und vom katholischen Stadtdekanat, das die Bewerber im Rahmen ihrer Reihe „Perspektiven“ vorstellt.

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