Die Bürgerinitiative fordert von den Stadträten „mindestens eine erneute juristische Prüfung des Bürgerbegehrens und eine Zurückstellung der Entscheidung“. Doch dazu dürfte es kaum kommen.

 

Die SPD-Fraktion hält die rechtliche Argumentation der Stadt für schlüssig. Deshalb müsse man das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ablehnen. „Wir setzen uns aber dafür ein, das sich die Stadtwerke ein mal mit und einmal ohne Partner gleich doppelt um die Konzessionen bemühen“, sagt der SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter. Damit sei auch die von der Bürgerinitiative gewünschte rein kommunale Option mit im Rennen. Bettina Wilhelm, die OB-Kandidatin der SPD, hat ebenfalls gefordert, die Botschaft des Bürgerbegehrens als politischen Auftrag anzunehmen.

Auch die Grünen sehen sich aus formalen Gründen außerstande, dem Bürgerbegehren zuzustimmen. „Wir sind aber inhaltlich für maximal kommunale Stadtwerke“, betont der Fraktionschef Peter Pätzold. Dazu gebe es auch einen klaren Beschluss des Kreisverbands der Partei. Es sei aber aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich, dass sich der Gemeinderat mit der Annahme des Bürgerbegehren ausdrücklich auf dieses alleinige Ziel festlege.

Die CDU-Fraktion hält die rechtliche Einschätzung der Stadt für richtig. Eine Zustimmung sei nicht möglich, weil sich die Stadt dann in dem Konzessionsvergabeverfahren angreifbar machen würde. Dann drohe die Gefahr, dass ein kommunales Unternehmen gar nicht zum Zug käme. „Um die Ziele des Bürgerbegehrens zu erreichen, muss man es wohl ablehnen“, so Fraktionschef Alexander Kotz. Seine Fraktion wolle einen stärkeren Meinungstausch mit den engagierten Bürgern durch die Einrichtung von Planungszellen erreichen.