Im Landkreis Esslingen senden die ersten Städte Notsignale: Sie wissen nicht, wie sie im kommenden Jahr weitere Geflüchtete aufnehmen können. Doch der Landrat prognostiziert: Eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Mindestens zwei Städte im Kreis Esslingen wissen noch nicht genau, wie sie im kommenden Jahr weitere Geflüchtete aufnehmen können. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung bei den größeren Orten im Kreis. „Die Kapazitäten bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten sind ausgeschöpft“, meldet die Pressesprecherin von Ostfildern, Theresa Osterholzer. Nicht viel besser sieht es in Kirchheim aus. Auch hier fällt das Wort „ausgeschöpft“. Geplant werden 2024 vierzig Container am Güterbahnhof Ötlingen, sagte Sprecherin Ann-Cathrin Röver. Zudem würden Wohnungen angemietet. Auch der Kauf von Objekten werde in Betracht gezogen, um die Anschlussunterbringung sichern zu können. Im Gegensatz zur Erstaufnahme und zur vorläufigen Unterbringung sind für die Anschlussunterbringung die Städte und Gemeinden verantwortlich. Bisher sei es gelungen, Flüchtlinge auch im eigenen städtischen Wohnraum, vor allem aber in angemieteten Wohnungen unterzubringen, heißt es in Kirchheim. Das wird 2024 offenbar schwierig. Röver: „Die Kapazitäten der städtischen Wohnungen sind erschöpft. Für die künftige Unterbringung bleibt, insbesondere kurzfristig, lediglich die Anmietung. Auch die Kapazitäten zur Anmietung von Wohnraum ist endlich, und dafür sind in absehbarer Zeit die Möglichkeiten ausgeschöpft.“
Nicht wirklich optimistisch klingt auch die Prognose aus Plochingen. Bürgermeister Frank Buß erklärt: „In der Region Stuttgart und somit in Plochingen herrscht Wohnraumnot. Leer stehende Gebäude oder kurzfristig bebaubare Grundstücke sind sehr rar. Deshalb wird die weitere Unterbringung immer mehr zum Kraftakt.“
In Leinfelden-Echterdingen und Esslingen gehen die Verwaltungschefs zumindest davon aus, dass man im kommenden Jahr über die Runden kommt. Der Bürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Carl-Gustav Kalbfell, prognostiziert, dass die Stadt durch den Bau eines Containerstandortes mit 132 Wohncontainern bis Oktober des kommenden Jahres über ausreichende Aufnahmeplätze verfügt. Für die Folgezeit würden bereits jetzt die Weichen gestellt, um auf „die künftigen Entwicklungen hinreichend vorbereitet zu sein“. Ein leichter Optimismus auch in der größten Stadt des Kreises. In der Anschlussunterbringung, für die die Städte und Gemeinden verantwortlich sind, plant Esslingen 2024 mit etwa 500 Betten. Oberbürgermeister Matthias Klopfer: „Derzeit gehen wir davon aus, dass diese Kapazitäten für das kommende Jahr ausreichen.“ Zweifel dagegen in Filderstadt: Es gebe nur noch 149 Plätze, berichtet Christos Slavoudis, der als Amtsleiter unter anderem für die Gebiete Integration und Migration verantwortlich ist.
Wie angespannt die Situation ist, zeigen auch sich mehrende Unmutsbekundungen in der Bevölkerung. Als Landrat Heinz Eininger und Klopfer im Oktober an die Öffentlichkeit gingen, um die Pläne rund um das Roser-Areal vorzustellen, gab es Tumulte. In diesem Bau in der Esslinger Pliensauvorstadt sollen im kommenden Jahr bis zu 550 Flüchtlinge untergebracht werden. Es geht dabei um eine vorläufige Unterbringung, also um eine Art Durchgangsaufenthalt zwischen Erstaufnahme und Anschlussunterbringung. Die Asylsuchenden bleiben hier in der Regel, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist und werden dann auf die Städte und Gemeinden verteilt. Verantwortlich ist hier der Landkreis, der die Immobilie in Esslingen angemietet hat. Nicht nur zum Unwillen der Anwohner, sondern auch des Esslinger Oberbürgermeisters. Der nämlich sagt: „Ich kann sehr gut verstehen, dass die Menschen in der Pliensauvorstadt emotional reagieren.“ Und Klopfer versteht auch den Landrat, „dass er das aus der Not heraus gemacht hat. Aber es ist ein Grundfehler.“ Man dürfe so große Unterkünfte erst gar nicht planen. Klopfer warnt: „Wir müssen jetzt gemeinsam alles dafür tun, dass die Stimmung gegenüber den Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht kippt.“
Dazu ist es allerdings schon längt gekommen, findet der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk. Auf die Frage einer Journalistin, ob die Stimmung in der Stadt bereits kippte, sagte er: „Ja, das kann man nach achteinhalb Jahren Migration durchaus feststellen.“ Und kann es nachvollziehen: „Die Bürgerschaft wehrt sich, weist auf eine Ghettobildung hin oder dass sich der Wert ihres Eigentums reduziert. Dafür habe ich Verständnis.“
Auch in Plochingen rumort es. Dort sammelt eine Initiative Unterschriften gegen die Aufstellung von Wohncontainern für Geflüchtete in der Nähe eines Bildungszentrums. Begründet wird das Bürgerbegehren mit „erheblichen Sicherheitsrisiken“ für Kinder und Jugendliche durch das Flüchtlingswohnheim.
Kosten
Der Wohnraum ist das eine, aber auch die Kosten bereiten den Verantwortlichen im Kreis Esslingen große Sorgen in der Flüchtlingsproblematik. Christos Slavoudis, Amtsleiter für Migration in Filderstadt, rechnet vor: In den Jahren 2020 bis 2022 wurden in der 46 000-Einwohner-Stadt 6,5 Millionen Euro in Gebäude und Personal investiert. 4,9 Millionen Euro habe die Stadt für die Unterbringung aufbringen müssen. Die Stadt Ostfildern mit knapp 40 000 Einwohnern gab im selben Zeitraum etwa 4,3 Millionen Euro für die Unterbringung aus.
Verantwortung
Wer eigentlich trägt die Verantwortung für die Situation? Darüber gibt es oft Streit. Esslingen beispielsweise sieht den Landkreis stärker in der Pflicht, Geflüchtete gerechter zu verteilen und keine großen Unterkünfte aufzumachen. Das Land Baden-Württemberg wiederum mahnt den Bund an, die Hilfen für die Migrationsberatung nicht zu kürzen.
