Städte in Baden-Württemberg Polizei sammelt Kriterien für Alkoholverbote

Anstoß im Bermuda-Dreieck in Freiburg Foto: dpa 4 Bilder
Anstoß im "Bermuda-Dreieck" in Freiburg Foto: dpa

An mindestens zwölf Brennpunkten, darunter das "Bermudadreieck" in Freiburg, könne der Alkoholkonsum untersagt werden.  

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Freiburg - Eine Studie der Polizeidirektion Freiburg untermauert die in der baden-württembergischen Landespolitik und von den Kommunalverbänden erhobene Forderung, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote verhängen zu dürfen. Die Expertise beruht auf einer Umfrage unter den Polizeidienststellen im Land. In Freiburg wurden die Daten ausgewertet und gewichtet. Das Ergebnis: es gibt zumindest zwölf Brennpunkte, wo regelmäßig kollektive Besäufnisse in Straftaten und Ordnungswidrigkeiten münden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden. Je nach Bewertung lassen sich, so das Fazit der Studie, auch 20 oder 25 Brennpunkte identifizieren; mehr jedoch nicht.

Die Debatte über die Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen hatte sich vor Jahren in Freiburg entzündet. Die Stadt erließ im Sommer 2008 eine Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum. In dem Altstadtquartier zwischen Martinstor, Bertoldsbrunnen und Werderring ("Bermudadreieck") galt an den Wochenendnächten ein Alkoholverbot.

Die Verordnung wurde jedoch vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein Jahr später aufgehoben. Daraufhin brach in der damaligen CDU-FDP-Landesregierung Streit darüber aus, ob Alkoholverbote auf landesgesetzlicher Grundlage ermöglicht werden sollten. Die CDU bejahte dies, die FDP sah die Freiheit in Gefahr. Die SPD stand auf der Seite der CDU, die Grünen positionierten sich an der Seite der FDP. Das Innenministerium beauftragte die Freiburger Polizei, erst einmal zu erheben, wie groß das Problem wirklich ist.

Alkoholeinfluss steigert das Gewaltpotenzial

30 Städte meldeten insgesamt 53 Orte, die als potenzielle Brennpunkte infrage kämen. Darunter waren fünf Großstädte (mehr als 100.000 Einwohner), sechs Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, 14 Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie fünf Städte unter 20.000 Einwohner. 27-mal wurde die Alkoholiker- und Obdachlosenszene als Problem benennt, 23-mal die Party- und Discoszene sowie 16-mal die Drogenszene.

Keine Meldungen kamen aus Stuttgart und Mannheim. Das Problem mit den randalierenden Trinkern scheint also nicht mit der Größe der Städte zu korrelieren. Vielleicht ist dort auch die Toleranz größer - oder die Gewöhnung an Radau aller möglichen Provenienz.

Besonders relevant ist naturgemäß der Zusammenhang von Saufen und Straftaten. An fünf der gemeldeten Brennpunkte kam es jährlich zu 100 und mehr Straftagen. Darunter fallen Körperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Nötigung, Beleidigung und anderes. "Nach hier vorliegenden Erkenntnissen", heißt es in Studie, "spielt Alkohol insbesondere im Zusammenhang mit der Gewaltdelinquenz eine herausragende Rolle." Dazu kommen noch Ordnungswidrigkeiten.

Besonders problematisch: das Freiburger "Bermudadreieck" 

Um von einem Brennpunkte reden zu können, sollten nach Auffassung der Freiburger Polizei mindestens 50 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten pro Jahr vorliegen. Bei mehr als 100 solcher Regelverstöße könne fest davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Brennpunkt handle. Ein Brennpunkt liege aber nur dann vor, wenn er sich von umliegenden Stadtteilen im Verhältnis von Regelverstößen zur Fläche deutlich hervorhebe.

Von einem Brennpunkt könne man also dann sprechen, wenn seine Belastung durch Straftaten und Ordnungsverstöße vier- bis fünfmal höher sei als in den benachbarten Quartieren. In Freiburg ist das "Bermudadreieck" im Vergleich zur umliegenden Altstadt um das 6,5-Fache belastet, im Vergleich zur Gesamtstadt um das 290-Fache. Bei mehr als 100 Personen geht die Polizei von einer unübersichtlichen Situation aus, die ebenfalls auf einen Brennpunkt hinweist. Allerdings, auch das steht in der Studie, greift ein Alkoholverbot auch in die Grundrechte von "Nichtstörern" ein.

Bei den Grünen gibt es Bemühungen, befristete und begrenzte Alkoholverbote künftig zu ermöglichen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) arbeitet an einer Änderung des Polizeigesetzes.

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