Die Zeit läuft. Wenn die Bahn Wort hält, kann sich die Stadt ernsthaft darüber Gedanken machen, was sie von 2025 an mit den ihr heute schon gehörenden Gleisflächen anfängt, die dann von der Bahn nicht mehr benötigt werden. Eigentlich sollte der 2019 aus einem Wettbewerb hervorgegangene Rahmenplan erste Leitplanken für die Entwicklung des dort geplanten Rosensteinviertels aufzeigen. Doch über das Planwerk und seine Weiterentwicklung ist im Rathaus ein heftiger Streit ausgebrochen, der die für überwunden gehaltenen Differenzen zu Stuttgart 21 wieder aufbrechen lässt.
Wie ist die Ausgangslage?
Das Rosensteinviertel auf den heutigen Bahnanlagen soll helfen, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in der Stadt zu lindern. Die Aussicht auf diese Fläche für die Stadtentwicklung ist der Hauptgrund, warum sich die Landeshauptstadt an Stuttgart 21 finanziell beteiligt. Während der langen Projektlaufzeit wurden immer wieder städtebauliche Planungen entwickelt. Der nun vorliegende Rahmenplan, von asp Architekten zusammen mit Köber Landschaftsarchitektur entwickelt, hat im Gegensatz zu seinen zahlreichen Vorgängern gute Aussichten, tatsächlich zur Grundlage der Bebauung zu werden. Allerdings wurde der Entwurf mittlerweile weiterentwickelt – und damit beginnt der Streit.
Was sind die Knackpunkte?
Nachdem es nach der Entscheidung im Wettbewerb im Jahr 2019 eine ganze Zeit ruhig um die Rosenstein-Pläne geworden war, hatte im März dieses Jahres ein breites Bündnis im Gemeinderat aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern Bedenken wegen des Rahmenplans in seiner überarbeiteten Form angemeldet. Den Räten ging es um die Zahl der geplanten Wohnungen, die nach ihrer Wahrnehmung immer kleiner wurde. Zudem wollten sie zumindest geprüft wissen, ob nicht stärker in die Höhe gebaut werden könne. Der sogenannte Gleisbogenpark, ein Grünzug im neuen Quartier, wo heute noch die Gleise auf hohen Dämmen liegen, sollte zugunsten von mehr Wohnungen beschnitten werden. Kritisiert wird von dem Gemeinderatsbündnis auch, dass der bestehende Geländesprung zwischen dem Unteren Schlossgarten und den einstmals aufgeschütteten Gleisanlagen weniger stark abgetragen werden soll als im siegreichen Wettbewerbsentwurf dargestellt. Auf diese Wortmeldung hin gab es unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen konterten mit einem Antrag, der mit „Rahmenplan Rosenstein darf die Stadtgesellschaft nicht wieder spalten“ überschrieben war, die Linksfraktion sprach sich gegen jede Bebauung der Flächen aus.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die Stadtverwaltung hat diese Woche dargelegt, wo sie einen Kompromissvorschlag vorlegen kann und wo für sie keine weiteren Zugeständnisse mehr möglich sind. Die Grenze zum Gleisbogenpark könnte so verschoben werden, dass 36 Wohnungen gebaut werden könnten, wo durch die Überarbeitung des Rahmenplans 85 weggefallen waren. Mehr Hochhäuser als im Rahmenplan vorgeschlagen hält sie nicht für sinnvoll.
Wie verlief die Debatte?
Mit einem Wort: konfrontativ. Carl-Christian Vetter (CDU), erkannte in der Darstellung der Verwaltung den „Wunsch, uns zu bekehren, uns auf den rechten Weg zu führen“. Lob gab es für die Bewegung im Bereich des Gleisbogenparks, Vetter unterstrich das Ziel, „möglichst barrierefrei vom Park ins Quartier zu kommen“. Sauer aufgestoßen ist ihm der Titel des Grünen-Antrags, der vor einer Spaltung der Stadtgesellschaft warnt. „Wenn hier jemand spaltet, dann doch Sie mit Ihrem Dauerwiderstand gegen Stuttgart 21“, sagte Vetter in Richtung der Grünen. Stefan Conzelmann (SPD) unterstrich, es werde nichts gespalten. „Sie sind eingeladen, den Rahmenplan mit breiter Mehrheit zu beschließen“, warb er für Zustimmung. Zur Gegenrede setzte Beate Schiener (Grüne) an. Das Verhalten derer, die jetzt noch am überarbeiteten Rahmenplan Veränderungen forderten, erinnere sie doch stark an „ein Kind an der Supermarktkasse. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand.“ Angesichts dieses Agierens, das aus ihrer Sicht klimapolitische Bedenken negiert, habe sie Verständnis für die Gruppierung „Letzte Generation“. Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) forderte den Verzicht auf jegliche Bebauung.
Wie geht es weiter?
Am kommenden Dienstag tritt der Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Technik zusammen, um eine „Entscheidung zum weiteren Vorgehen“ in Sachen Rosensteinviertel zu treffen. Der Hinweis aus der Verwaltung, dass man den Zeitplan nicht aus den Augen verlieren dürfe, empfand Carl-Christian Vetter als Drohkulisse.