Nach einer Gesetzesänderung stehen die Wohnbaupläne im Rosensteinviertel auf der Kippe. Stuttgarts OB Frank Nopper fordert ein klares Bekenntnis der Bundespolitiker und sinniert über einen Gang vors Bundesverfassungsgericht.
Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene stellt die auf der Erschließung der bei Stuttgart 21 frei werdenden oberirdischen Gleisflächen fußende Wohnbaupolitik der Stadt Stuttgart massiv in Frage. OB Frank Nopper sieht sich in dieser Einschätzung nicht zuletzt durch ein Schreiben von Michael Theurer, scheidender Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bestärkt. Theurer, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hatte auf Nachfrage des Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth (CDU) bestätigt, dass eine Freistellung von Bahnflächen für den Wohnungsbau, wie in Stuttgart vorgesehen ist, seit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) kaum mehr möglich ist.