Weil sich bei den Plänen fürs Rosensteinviertel ein Kompromiss abzeichnet, bitten die Stuttgarter Grünen um Bedenkzeit. S-21-Gegner kritisieren die Haltung der grünen Jugend und der Gruppe „Fridays for future“.
Ein Kompromissvorschlag im Ringen um die Pläne fürs Rosensteinviertel liegt auf dem Tisch. Eine Entscheidung darüber fällt aber frühestens nächste Woche. Die Grünen im Rathaus brauchen noch Bedenkzeit. Eine Mehrheit zeichnet sich aber auch ohne sie ab. Die jetzt abermals geführte Debatte zeigte aber, dass die Wunden von Stuttgart 21, wodurch das Rosensteinviertel auf den heutigen Gleisflächen überhaupt erst möglich wird, auch 13 Jahre nach dem Baustart noch längst nicht geheilt sind.
Was ist die Ausgangslage? Die Stadt hat die durch Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen im Jahr 2001 für rund 459 Millionen Euro gekauft. Auf den mehr als 100 Hektar soll Stuttgart wachsen aber auch mehr Grün in der Stadt entstehen. Am weitesten sind die Pläne auf den ehemaligen Gleisflächen am Nordbahnhof gediehen, wo die sogenannte Maker City und die Interimsspielstätte der Oper entsteht.
Worüber wird gestritten? Wohnungsbau soll vor allem dort entstehen, wo heute noch zwischen Rosensteinpark und Unterem Schlossgarten Züge abgestellt, gereinigt und gewartet werden. Für dieses Areal liegt seit 2019 das Ergebnis aus einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb vor, das nun zum Entwurf eines Rahmenplans weiterentwickelt wurde. Allerdings fremdelt ein breites Bündnis im Gemeinderat, getragen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP, mit den Modifikationen durch die Verwaltung. Es kritisiert die Anzahl der Wohnungen, die Geländemodellierung der heutigen Bahnanlagen und die Höhe einiger Wohnhäuser. Die Grünen warnten, eine neuerliche Diskussion dürfe die Stadt nicht wieder spalten, was ihnen wilden Protest der Phalanx im Gemeinderat eintrug. Die Linksfraktion wiederum lehnt die Bebauung aus klimatischen und artenschutzrechtlichen Bedenken ab und konnte sich auch nicht mit dem Vorstoß durchsetzen, das Gelände nochmals einer Untersuchung zu unterziehen.
Wie ist der aktuelle Stand? Die Stadtverwaltung hat die Kritikpunkte von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP aufgriffen und für jeden einzelnen einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Stellvertretend für die Antragsteller bewertete Carl-Christian Vetter (CDU) die einzelnen Vorschläge des Rathauses. So werden im Bereich des sogenannten Gleisbogenparks, einem geschwungenen Grünstreifen, wo heute der Bahndamm verläuft, 36 zusätzliche Wohnungen entstehen. Die höheren Gebäude, die sogenannten Hochpunkte, sollen um ein weiteres Stockwerk wachsen. Eine Mehrheit für eine Aufstockung um sogar drei Etagen scheint fraglich. Das Bündnis im Gemeinderat hat sich von der Verwaltung überzeugen lassen, die Fläche weniger stark zu modellieren, da der Maschineneinsatz dafür die CO2-Bilanz des Viertels trüben würde. Zudem sieht das Rathaus bei einer durchgehenden Neigung der Fläche Probleme mit der Gestaltung der Sockelgeschosse der Gebäude. Beim vorgesehenen Radweg, der die Standards eines Radschnellwegs erfüllen soll, pochen die Antragsteller darauf, dass dadurch Fußgänger nicht gefährdet werden. Die Grünen wollen nochmals über diese Kompromisslinie beraten und beantragten deshalb, die Abstimmung auf kommende Woche zu verschieben.
Wie wird außerhalb des Rathauses diskutiert? Der grüne Parteinachwuchs und die Initiative „Fridays for future“ haben sich gegen eine Aufweichung des Rahmenplans ausgesprochen und versehen dies mit dem Hinweis, „dass eine Mehrheit im Gemeinderat nur gemeinsam mit der AfD möglich wäre. Man fasst keine Beschlüsse zusammen mit Rechten“, scheiben Alicia Böhm und Jason Levin Barna von der Grünen Jugend Stuttgart. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 reagiert „irritiert“, weil die beiden Gruppierungen „kein Wort zu dieser klimaschädlichen Bebauung verlieren. Ohne Not haben sie sich lediglich gegen eine von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern geforderte noch umfangreichere Bebauung gewandt, obwohl sie um die Klimaschädlichkeit jeglicher Bebauung dieses fürs Stadtklima extrem sensiblen Areals wissen sollten“. Das Aktionsbündnis kritisiert, dass die Ratsmehrheit die von der Linksfraktion geforderte neuerliche Überprüfung der Pläne im Hinblick auf Klima- und Artenschutz abgelehnt hat.
