In den kommenden Jahren werden weniger Sozialwohnungen gebaut als von OB Kuhn geplant. Das wurde in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zum Thema Wohnen bekannt. Zudem will der OB nun doch ein Bündnis für Wohnen in Stuttgart gründen.
Stuttgart - Wer von der Stadt in den vergangenen Wochen etwas über das Thema Wohnungspolitik erfahren wollte, wurde stets auf den neugegründeten Unterausschuss Wohnen verwiesen. Die zentralen Ergebnisse der ersten Sitzung am Montagabend: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will jetzt doch ein Bündnis für Wohnen mit privater Bauwirtschaft, Eigentümern, den Ämtern und Mietervertretern installieren. Zudem muss der OB von den selbst gesteckten Zielen für den sozialen Wohnungsbau vorläufig abrücken.
Das, was den elf Gemeinderäten präsentiert wurde, ist das Ergebnis der Arbeit des Lenkungskreises, der sich rathausintern mit dem Stuttgarter Wohnungsmarkt beschäftigt. Eine Liste zeigt nun detailliert auf, in welchen Gebieten und im Rahmen welcher Bauprojekte öffentlich geförderte Wohnungen möglich sind. Die Liste selbst will die Stadt nicht herausgeben. Nur so viel: die Zielvorgaben des OB, die Teil seines Konzeptpapiers sind, und die tatsächlich mögliche Anzahl an Sozialwohnungen weichen deutlich voneinander ab. Für die Jahre 2014 bis 2018 plant Kuhn eigentlich mit insgesamt 1400 neuen Sozialmietwohnungen in Stuttgart. Nach der im Unterausschuss präsentierten Liste sind jedoch lediglich 1035 Einheiten derzeit realistisch.
„Der OB will so viel wie möglich erreichen und hat ambitionierte Ziele vorgegeben“, erklärt der Pressesprecher der Stadt, Andreas Scharf. Im Unterausschuss wurde nach Angaben von Sitzungsteilnehmern diskutiert, was in einzelnen Gebieten sinnvoll ist. „Dabei kommt es auf die Mischung und auf die Umgebung an“, so Scharf. Die Stadt verweist darauf, dass die Zahl von 1035 Sozialwohnungen innerhalb von fünf Jahren nicht in Stein gemeißelt ist. „Bei jedem Projekt legt der Gemeinderat die Quote für den sozialen Wohnungsbau fest“, sagt Scharf und fügt an: „Wir haben noch immer das Interesse, mehr als das zu erreichen.“Die Reaktionen auf die erste Sitzung fallen sehr verschieden aus. „Ein Bündnis für Wohnen ist wichtig“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Vereins Immobilienwirtschaft Stuttgart, Peter Brenner. „Bei Gesprächen auf Augenhöhe unter Leitung des OB sind wir gerne dabei.“ Er verweist auf das Beispiel Hamburg. „Dort wurde ein solche Bündnis bereits geschlossen. Seither wurden 69 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt als zuvor. Ich habe mich sehr gefreut, als ich von dem geplanten Bündnis in Stuttgart erfahren habe.“ Man sei überzeugt, gemeinsam viel erreichen zu können, erklärt Brenner.
Bauwirtschaft ist zu Gesprächen bereit
Der Mieterverein wertet das angekündigte Bündnis für Wohnen als positives Signal. „Der OB scheint gelernt zu haben, dass er die Probleme der Stadt nicht allein lösen kann“, sagt der Vereinsvorsitzende, Rolf Gaßmann. Offenbar sei das Problem beim Bau günstiger Wohnungen der Mangel an verfügbaren Flächen, so der Vorsitzende. „Auch hier kann ein Bündnis helfen. Die Kirchen oder die Baugenossenschaften werden dadurch möglicherweise Grundstücke einbringen“, hofft Gaßmann. Auch der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) und die Landesbaugenossenschaft (LBG) wollen am Bündnis mitwirken. „Damit die ehemals gemeinnützigen Genossenschaften wieder in den Bau von Sozialwohnungen einsteigen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, sagt der LBG-Geschäftsführer, Josef Vogel. „Um daran etwas zu ändern, kann der Austausch in diesem Bündnis wertvoll sein.“ Allein der Stuttgarter Eigentümerverein Haus und Grund gibt sich angriffslustig in Richtung Rathaus. „Wir haben von dem Bündnis über die Zeitung erfahren“, sagt der Geschäftsführer, Ulrich Wecker „das ist kein guter Stil.“ Zudem bezeichnet es Wecker als Armutszeugnis, dass der OB ständig von Wohnungsmangel spreche, nun aber auf die Entscheidung des Landes warte, anstatt selbst aktiv zu werden.
Haus und Grund bleibt kritisch