Der Städtetag fordert vom Land die Einrichtung eines Klimafonds, um noch stärker in erneuerbare Energien investieren zu können. Sonst werde man an der wichtigsten Aufgabe scheitern.
Nach Ansicht des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) ist der Klimaschutz zur wichtigsten kommunalen Aufgabe aufgerückt. „Das Thema ist klar auf Nummer eins“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Städtetags bei der Eröffnung der Vollversammlung der Vereinigung in Heidelberg.
„Unser gemeinsames Ziel heißt Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 – dafür müssen jetzt die notwendigen Investitionen getätigt und die Weichen richtig gestellt werden“, sagte Kurz. „Die Städte sind zu langsam; wir sind alle zu langsam.“ Zusammen mit seinem Heidelberger Amtskollegen Eckart Würzner (parteilos) forderte er eine stärkere Priorisierung, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen. So sei das Fernwärmenetz der Stadt Mannheim bis zum Jahr 2029 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt. Es sei deshalb sinnvoll, sich mit einer Wärmeschutzsanierung auf den Gebäudebestand zu fokussieren, der nicht angeschlossen sei.
„Es fehlt ein Quantensprung“
Würzner verwies auf das Beispiel des neuen klimaneutralen Heidelberger Stadtteils Bahnstadt. „Das was wir vor 15 Jahren geplant haben, wird in 15 Jahren Standard sein.“ Aber „diese Zeit habe wir nicht mehr.“ Es gebe viele Vorzeigeprojekte im Land, „aber der eigentliche Quantensprung fehlt.“ Es reiche nicht, dass ein oder zwei Städte erfolgreich seien. „Wir müssen alle erfolgreich sein“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm (CDU).
Deshalb wolle der Städtetag auch mittlere und kleinere Städte mitnehmen. So verfügten Großstädte meist über eine Fernwärmeversorgung, in kleineren Städten müssten hingegen erst einmal die Straßen aufgerissen werden. Anders sei es aber kaum machbar, sagte Würzner und verwies auf seine eigene Altstadt. „Deutschland ist ja in weiten Teilen schon gebaut.“ Viele Gebäude seien kaum energetisch zu sanieren.
Haushaltsrecht als Hemmschuh
Vom Land fordert der Städtetag die Aufstellung eines Klimaschutzfonds im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro. Aus Gründen des Haushaltsrechts dürften die Städte bestimmte Kreditlinien nicht überschreiten. Wichtige Investitionen würden ohne zusätzliches Geld unterbleiben, sagte Kurz. So seien Fotovoltaikanlagen zwar finanzielle Selbstläufer. Aus statischen Gründen verlange ihre Installierung auf Dächern zuvor aber oft hohe Investitionen. Zudem schlug Kurz einen stärkeren Austausch vor. „Wir brauchen eine zentrale Steuerung wie in der Pandemie. Wir müssen regelmäßig schauen, was funktioniert und was nicht.“
Der Ministerpräsident wird erwartet
Nach einer digitalen Hauptversammlung 2020 treffen sich die 198 Mitglieder des baden-württembergischen Städtetags wieder in Präsenz zu ihrer zweitägigen Versammlung. Erwartet werden 500 Oberbürgermeister, Bürgermeister und andere Delegierte. Am Freitag wird der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet.