Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hat sich darauf verständigt, die Müllgebühren zu senken – und die Bürger um 1,4 Millionen Euro zu entlasten.
Stuttgart - Die Müllgebühren werden 2012 im Schnitt um 3,09 Prozent gesenkt. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Technik am Dienstag einstimmig beschlossen. Ein Antrag der CDU, die Kosten für die Entsorgung um fünf Prozent zu senken, fand keine Mehrheit. Erhöhen werden sich 2012 aber die Entwässerungskosten.
Die Senkung entlastet die Stuttgarter Haushalte um rund 1,4 Millionen Euro. Je nach Behältergröße beträgt der Nachlass zwischen 3,03 und 3,16 Prozent. Die Gebühren für die Biotonne und die Expressabfuhr beim Sperrmüll bleiben 2012 unverändert, die Grüne Tonne bleibt kostenlos.
Überschuss in der AWS-Kasse
Nach Ansicht der Verwaltung war die moderate Senkung wegen eines Überschusses von gut sieben Millionen Euro in der AWS-Kasse möglich. Zudem schreibe auch das Kommunalabgabengesetz vor, dass „Gewinne“ innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren an die Bürger zurückgegeben werden müssten. „Diese Vorschrift halten wir natürlich ein“, betonte Technikbürgermeister Dirk Thürnau. Es habe sich allerdings als richtig erwiesen, einen gewissen Puffer in der Kasse zu haben, um Unvorhersehbares auszugleichen.
In der Debatte bezeichneten die Grünen die Vorlage als sinnvoll und stimmten ihr zu. Auch die SPD-Fraktion votierte dafür. „Eine stetige Gebührensenkung ist wichtig“, sagte Fraktionschefin Roswitha Blind. Der gesparte Betrag mache pro Haushalt aber nur wenige Euro im Jahr aus. Philipp Hill (CDU) hatte zuvor für eine höhere Gebührensenkung um fünf Prozentpunkte geworben. „Wir müssen den Bürgern das Geld, das sie zu viel gezahlt haben, zurückgeben“, so Hill. Auch bei einer Senkung um fünf Prozent sei der Etat für die Müllabfuhr „keineswegs auf Kante genäht“.
Keine Mehrheit für höhere Entlastung
Mehr müssen die Haushalte im kommenden Jahr aber für das Abwasser und die Grundstücksentwässerung bezahlen. Der Preis für den Kubikmeter Schmutzwasser steigt von 1,52 auf 1,62 Euro je Kubikmeter. Gleichzeitig erhöht sich die Gebühr fürs Niederschlagswasser von 53 auf 57 Cent je Quadratmeter. Dabei kommt es auf den Versiegelungsgrad des Grundstücks an.
Der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung (SES) begründet die Anhebung mit den gestiegenen Energiekosten und dem höheren Sanierungsaufwand bei den Klärwerken. Für einen Dreipersonenhaushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 100 Kubikmetern und einer Niederschlagsfläche von 100 Quadratmetern erhöhe sich die Gebühr im Schnitt um 1,17 Euro im Jahr. Damit biete der SES im bundesweiten Vergleich immer noch ein günstiges Preisniveau.