Der Gemeinderat debattiert über die Förderung der Integration behinderter Kinder in Kindergärten – und darüber, wie viel Geld die Stadt trotz Haushaltsmisere dafür in Hand nehmen soll.
Eigentlich ging es nur um einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Doch daraus entwickelte sich im Sindelfinger Gemeinderat eine Generaldebatte zum Thema „Inklusion in den städtischen Kitas“.
Aber der Reihe nach: Aktuell besuchen 124 Kinder mit einem erhöhten Inklusionsbedarf – bedeutet: Kinder, die auf Grund eines Handicaps oder einer Einschränkung eine besondere Betreuung benötigen – die städtischen Kindergärten in Sindelfingen. Die Stadt ist als Träger der Einrichtungen verpflichtet, ausreichend pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen.
Dafür gibt es aktuell 9,6 Vollzeitkräfte, die Hälfte dieser Betreuerinnen ist befristet angestellt. Für die Betreuung der Kinder mit besonderem Förderbedarf werden aber 20 Kräfte gebraucht - so die Berechnung der Stadtverwaltung. Und sie legte dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vor: Die Einstellung weiterer elf Vollzeitkräfte, befristet auf zwei Jahre, sowie die Entfristung der bisher befristeten 4,6 Stellen.
Der Knackpunkt: die angespannte Haushaltslage Sindelfingens
Die FDP wollte über diesen Antrag angesichts der angespannten Haushaltslage nicht abstimmen. „Wir sollten dieses Thema in die Haushaltsstrukturkommission verschieben“, forderte ihr Sprecher Andreas Knapp und stellte einen entsprechenden Antrag an das Gremium. Sein Argument: „Die Stadt Sindelfingen fördert als alleinige von 26 Kommunen im Kreis die Inklusion in den städtischen Kitas mit 400 000 Euro.“ Dieser „Sindelfinger Weg“ könne aber in Zeiten des Mangels nicht länger weiter beschritten werden.
In allen anderen Gemeinden gibt es für die Inklusion von Kindern mit Handicap lediglich den Zuschuss des Landkreises, der pro Tag zwei Stunden zusätzliche Förderung garantiert. Einzig Sindelfingen habe diese mit eigenen freiwilligen Zuschüssen auf vier Stunden am Tag verdoppelt. Ob sich die Stadt diese Ausgaben leisten könne, das sollte in der Haushaltsstrukturkommission geprüft werden, forderte Andreas Knapp.
Ob es Wortmeldungen zu diesem Antrag gebe, wollte OB Markus Kleemann (CDU) als Sitzungsleiter wissen. Daraufhin brach eine angeregte Debatte aus - nicht nur über den Antrag der Verschiebung in die Haushaltskommission, sondern über das grundlegende Thema Inklusion.
CDU setzt sich für den Antrag ein
Maike Stahl, Fraktionschefin der CDU, zeigte Verständnis für das Anliegen der FDP. Auch sie ist der Meinung, dass die zusätzliche Ausgabe von 400 000 Euro angesichts der dramatischen Haushaltslage auf den Prüfstand müsse. Allerdings wollte sie den Antrag der Stadtverwaltung auf Schaffung zusätzlicher Stellen sowie Entfristung bestehender Stellen nicht kippen. „Wir können das eine tun und das andere nicht lassen“ – so ihr Motto.
Ihr Argument: Um ausreichend pädagogisches Personal zu bekommen, sei es wichtig feste Stellen zu schaffen. Sonst würden sich die Pädagoginnen andernorts umschauen. „Wir dürfen nicht an den Kleinsten und Schwächsten sparen“, sagte Stahl.
Ähnlich äußerten sich die Vertreter der Freien Wähler, Grünen sowie SPD. Birgit Wohland-Braun (SPD) nannte Zahlen: „Seit 2015 ist der Anteil von Schülern mit Inklusionsbedarf um 50 Prozent gewachsen.“ Der Bedarf an qualifizierten Betreuungskräften steige.
Richard Pitterle von der Gruppe Vielfalt/Die Linke forderte gar: „Wir müssen es nicht den anderen Kommunen im Kreis gleichtun. Diese sollten sich vielmehr Sindelfingen als Vorbild nehmen.“ Lediglich die AfD stimmte dem Ansinnen der FDP zu und legte mit einem eigenen Antrag nach. Sie wollte die Anstellung zusätzlicher Kräfte auf fünf begrenzen.
Das Abstimmungsergebnis
Am Ende der Debatte meldet sich dann der Erste Bürgermeister Christian Gangl zu Wort: „Ich darf daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren die zusätzliche Förderung durch die Stadt beschlossen haben mit dem Argument, dass wir unsere Fachkräfte in den Kitas behalten und Neue dazu gewinnen wollen.“ Das funktioniere nur, wenn die Erzieherinnen nicht überlastet seien.
Sowohl der Antrag der FDP als auch der Antrag der AfD wurde vom Gremium abgelehnt. Mit sechs Gegenstimmen wurde der Antrag der Stadtverwaltung beschlossen. Die Kitas erhalten folglich mehr Personal für die Inklusion.
