In Stuttgart fehlen mindestens 185 Polizisten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage des Liberalen Friedrich Haag hervor. Strobl versuchte vor Wochen, die Zahlen schön zu rechnen.
Im August hatte Stuttgart noch 61,5 Polizistinnen und Polizisten mehr, als der Landeshauptstadt eigentlich zustanden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dazu trickreich Buch geführt und einfach auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag die Berechnungsgröße „Ist brutto“ eingeführt. Das heißt: Er hatte alle Polizisten in seine Rechnung mit einbezogen, die theoretisch Dienst leisten könnten, es aber nicht tun, weil sie Lehrgänge besuchen, krank sind, ein Kind erwarten oder es erziehen.
Nach unserer Berichterstattung über die Tricksereien Strobls und einer erneuten Anfrage Haags, wie sich der Personalstand real zum 1. April und 1. Oktober darstellte, räumte das Innenministerium jetzt ein: Im Frühling fehlten 193,55 Polizistinnen und Polizisten in Stuttgart, im Herbst waren es 174,64. Alleine in den sieben Polizeirevieren der Stadt. Es fehlen also noch die Zahlen zur Kriminalpolizei, aber auch zur Polizeihundeführerstaffel, der Verkehrspolizei, zum Objektschutz und Polizeigewahrsam. Festgehalten werden aber kann bereits jetzt: In der Landeshauptstadt fehlen mindestens 185 Polizisten. Und: Unklar ist, ob in die Ist-Zahlen des Ministeriums die Polizeischüler einberechnet wurden, die ein Praktikum bei der Stuttgarter Polizei absolvieren.
„Die Antwort holt die unschöne Wahrheit ans Licht, die Minister Strobl mit aller Macht verstecken wollte: Die Stuttgarter Polizei hat ein echtes Personalproblem!“, sagt der Liberale Friedrich Haag. Strobl spiele jeden Tag mit der Sicherheit der Menschen in Stuttgart, denn wegen der tatsächlich fehlenden Polizisten könnten weniger Streifen auf Stuttgarts Straßen eingesetzt werden. „Das darf kein Dauerzustand bleiben! Der Minister muss sofort alle Hebel in Gang setzen, um dem entgegenzuwirken.“
Recherchen unserer Zeitung zeigen, dass sich die Situation auch bei den anderen 14 Polizeipräsidien des Landes sowie dem Landeskriminalamt ähnlich darstellt. Dabei wird Strobl seit Jahren nicht müde, sich selbst zu feiern: „Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg sind wir angetreten, dieses Flaggschiff der Sicherheit in unserem Land für die kommenden Aufgaben bestens zu rüsten“, lobte er im März. Mehr Polizistinnen und Polizisten brächten mehr Sicherheit. Hier habe die Landesregierung das Ruder herumgerissen. „Das ist ein enormer Erfolg.“ Die Talsohle sei durchschritten. „Trotz einer gewaltigen Pensionierungswelle“ und der Tatsache, dass Polizisten selbst ausgebildet werden müssten, „haben wir in dieser Legislaturperiode Beispielloses geleistet“.
Die Polizeigewerkschaften üben an dieser Darstellung Kritik. Aktuell seien weniger als 90 Prozent der Stellen in den Polizeipräsidien besetzt. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bemängelt seit Jahren, dass es „Polizeidienststellen in Baden-Württemberg gibt, die mit 60 oder 70 Prozent versuchen, die innere Sicherheit zu gewährleisten“. 7000 Polizisten, so die Gewerkschaften unisono, gehlen im Land.
Penibel berechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Land bei der Polizeidichte – der Anzahl von Polizisten auf 100 000 Einwohner – seit nunmehr Jahrzehnten einen der hinteren Ränge, die vergangenen zehn Jahre den letzten Platz im Bundesvergleich belegt. „In Baden-Württemberg arbeiten, gemessen an der Einwohnerzahl, weniger Polizisten als in jedem anderen Bundesland“, bilanziert GdP-Chef Gundram Lottmann nüchtern. Seine Kollegen „laufen seit Monaten im roten Bereich, und wir fahren unser Personal auf Verschleiß. Gemeinsam müssen wir schnell für Entlastungen sorgen. Hierzu eignet sich die aktuelle Arbeitszeitdiskussion.“
Die im Polizeipräsidium Stuttgart dringend notwendig zu sein scheint. Denn: Erfasst haben die Ministerialen für Inneres auch die Überstunden, die Polizisten in der Landeshauptstadt leisten. 2022 fielen demnach 1,1 Millionen mehr geleistete Stunden an. Von 1,4 Millionen im Jahr 2018 kommend, hat sich der Wert in den vergangenen drei Jahren nicht mehr verändert.
