Justiz in Baden-Württemberg Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Von Arnold Rieger 

Die grün-schwarze Koalition einigt sich auf Ausgaben im Nachtragshaushalt: Um für die zunehmende Zahl an Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, schafft das Land jetzt neue Richterstellen für den Staatsschutz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart soll einen neuen Staatsschutzsenat mit sechs Richtern erhalten. Foto: dpa
Das Oberlandesgericht Stuttgart soll einen neuen Staatsschutzsenat mit sechs Richtern erhalten. Foto: dpa

Stuttgart - Um für mögliche Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, soll das Oberlandesgericht Stuttgart einen neuen Staatsschutzsenat mit sechs neuen Richterstellen erhalten. Darauf haben sich Grüne und CDU bei ihren Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018/2019 geeinigt.

„Die beim Oberlandesgericht Stuttgart eingerichteten Staatsschutzsenate haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Um die bereits angeklagten und mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze noch zusätzlich eingehenden Staatsschutzverfahren „mit der gebotenen Sorgfalt und Beschleunigung“ betreiben zu können, sei es dringend erforderlich, diese Stellen zu schaffen. Die jährlichen Kosten bezifferte der CDU-Fraktionschef auf 558 000 Euro.

Die Investitionen gehören zum Schwerpunkt innere Sicherheit, den die Regierungsfraktionen im Nachtrag setzen wollen. Daneben sind zusätzliche Ausgaben für die Luftreinhaltung, für die Kommunen und für die Bildung geplant. Bereits am Dienstag hatten die Landtags-Grünen die personelle Aufstockung des im Innenministerium eingerichteten „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ bekannt gegeben. Von den elf neuen Stellen – sie kosten das Land laut Reinhart 780 000 Euro im Jahr – sollen auch die Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe profitieren. Innenminister Thomas Strobl plant, dort solche Sonderstäbe auf regionaler Ebene einzurichten.

Unikliniken werden umfassend saniert

Darüber hinaus sieht der Haushalt auch beim Landeskriminalamt Neustellen vor. So sollen sich fünf neue Ermittlungsassistenten den offenen Haftbefehlen widmen. Strobl war dieser Tage in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass Tausende Haftbefehle im Land nicht vollstreckt sind.

Einen der größten Posten im Nachtragsetat bildet das Geld für die Sanierung der Universitätskliniken. 100 Millionen Euro sollen ihnen zusätzlich zufließen. Davon profitierten alle fünf Klinikstandorte, sagte Reinhart. Mit 100 000 Euro zusätzlich will die Koalition außerdem erreichen, dass mehr Berufstätige einen höheren Bildungsabschluss an Abendrealschulen schaffen.

Eine große Hürde seien die mangelnden Sprachkenntnisse, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald: „Mit den zusätzlich bereitgestellten Fördermitteln wird erreicht, dass durch zusätzliche Angebote dieses Defizit ausgeglichen werden kann.“