Nach vier Tagen Streik im Mahle-Werk Neustadt an der Donau erreicht die IG Metall einen Kompromiss. Wirtschaftsminister Aiwanger spricht vom „Offenbarungseid für die Bundespolitik“.
Mit einem viertägigen Ausstand – dem ersten Erzwingungsstreik der über 100-jährigen Geschichte von Mahle – hat die IG Metall eine soziale Abfederung für die von einer Werkschließung bedrohte Belegschaft in Neustadt an der Donau erzwungen. Das geplante Aus des bayerischen Standorts wird nicht verhindert, doch verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf eine Tariflösung, nach der laut IG Metall „hohe Abfindungen – weit über das übliche Maß hinaus“ gezahlt werden.
Höhe der Abfindung abhängig vom Alter der Beschäftigten
„Das Management ist nicht bereit, seine Fehlentscheidung zurückzunehmen“, kritisiert Rico Irmischer, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg. Es sei aber gelungen, wichtige soziale Absicherungen durchzusetzen. Die konkrete Höhe der Abfindungen sei abhängig vom Alter der Beschäftigten und der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit. Zusätzliche Beträge gibt es zum Beispiel für Beschäftigte mit Kindern. Ein ergänzender Mitgliederbonus bringe in der IG Metall organisierten Beschäftigten mit langen Mitgliedschaften deutlich mehr Abfindung. Zudem seien ein Härtefallfonds und eine Transfergesellschaft vereinbart worden.
IG-Metall-Bezirksleiter Horst Ott prophezeite: „Die Schließung des Standorts wird Mahle nun teuer zu stehen kommen.“ Gerade der Mitgliederbonus sei mehr als nur ein finanzielles Signal – er sei Ausdruck der Anerkennung für all jene Mitglieder, „die diese Bewegung mit großem persönlichem Einsatz getragen haben“. Der Streik wird fortgesetzt, bis die IG Metall-Mitglieder an diesem Montag in einer zweiten Urabstimmung über die Annahme des Ergebnisses abgestimmt haben. Dafür ist eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent nötig.
Produktion soll in die Slowakei verlagert werden
In Neustadt arbeiten etwa 400 Beschäftigte, die Klimaanlagen für Fahrzeuge aller Antriebsarten – etwa für BMW, Porsche, Volvo und Jaguar Land Rover – herstellen. Im Februar hatte Mahle den gemeinsamen Zukunftsprozess für den Standort mit IG Metall und Betriebsrat aufgekündigt, nachdem das Unternehmen laut Gewerkschaft „eigenständig den Verkauf des Betriebsgeländes und der Werkshallen vorangetrieben hatte“.
Später organisierte die IG Metall mehrere Warnstreiks. Am 12. Mai kündigte Mahle die Schließung zum ersten Quartal 2027 an. Die Produktion solle in die Slowakei verlagert werden, stellte die Gewerkschaft fest.
Aiwanger sucht neue Perspektiven
Das Unternehmen gab zu dem Verhandlungsergebnis zunächst keine Stellungnahme ab. Mittlerweile macht auch die Politik Druck: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht in der Werkschließung einen „schweren Schlag für die Region“. Er zeige, „wie groß die Herausforderungen für die Industrie derzeit sind“ – es sei auch ein „Offenbarungseid für die Bundespolitik der letzten Jahrzehnte“, weil wegen ungenügender Rahmenbedingungen in großem Stil Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. In Bayern werde nun geprüft, welche Auffanglösungen es für den Standort gebe. „Wir brauchen auf alle Fälle neue Geschäftsideen“, so Aiwanger. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir für diese Menschen keine Perspektive in der Region fänden.“
