Der Rekord von 2019 wird in Stuttgart nicht erreicht. Damals beschäftigte ein Generalthema die Menschen.
Die Wählerinnen und Wähler in der Landeshauptstadt haben am Sonntag Hochrechnungen des Wahlamts zufolge in geringerem Maß von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht als vor fünf Jahren. Damals gab es eine Rekord-Wahlbeteiligung von 57,5 Prozent, das waren 9,9 Prozentpunkte mehr als 2014. Es war die höchste Beteiligungsrate seit 1994. Am Sonntag hat die Beteiligung im Tagesverlauf zwar angezogen, die letzte Hochrechnung des Amtes um 17 Uhr ergab aber, samt Briefwahl, mit 55 Prozent keinen neuen Rekord.
Bei der Wahl 2019 trieb nach Untersuchungen des Statistikamtes aus einer Wahltagsbefragung ein Generalthema die Bürger um: Umwelt, Klima und Natur. War die Beteiligung deshalb so hoch, weil dieses Thema die Menschen lagerübergreifend beschäftigte? Unter den jeweils vier für die Wahlentscheidung als ausschlaggebend benannten politschen Themen rangierten Umwelt, Klima und Natur nicht nur bei den Wählern der Grünen, sondern in der Befragung, an der 2050 Bürger teilnahmen, auch bei den Sozialdemokraten, den Freien Wählern, den Liberalen, Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), der Linken, den Piraten, Stadtisten und der Junge Liste Stuttgart an erster Stelle. Allerdings überschritt dieses Thema bei der Frage, ob es ausschlaggebend war, nur bei den Grünen knapp die Marke von 50 Prozent.
Wähler der Christdemokraten und der AfD setzten bei der Befragung 2019 das Thema Ausländer für sich an die erste Stelle. Für rund 42 Prozent der AfD-Wähler war es ausschlaggebend, bei der CDU nannten es nur rund zehn Prozent als wahlentscheidend.
Migration und die Herausforderungen der Kommune bei Unterbringung und Betreuung sind im aktuellen Wahlkampf von verschiedenen Parteien plakativ angesprochen worden. Manche fordern offensiv eine Begrenzung des Zustroms. Die CDU lehnte in Wurfsendungen an die Haushalte eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Geflüchtete in Stuttgart ab. Sie stimmt seit Herbst letzten Jahres gegen den Bau neuer Unterkünfte. Das Integrationsministerium von Marion Gentges (CDU) hat vier Objekte in der Landeshauptstadt für eine Lea in der Überprüfung, darunter auch das alte Statistische Landesamt in Heslach, welches die Stadt erwerben und für neue Wohnungen nutzten will. Die Zuweisung von Flüchtlingen liegt übrigens nicht in der Entscheidungshoheit der Kommunen, ihre Unterbringung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, und dieser ist die Stadt im Vorjahr laut Ministerium nicht im gebotenen Umfang nachgekommen.
An dritter und vierter Stelle für ihre Entscheidung ausschlaggebend waren für die Wähler die Sozialpolitik sowie Mobilität und Verkehrspolitik – in Stuttgart ein ewiges Streitthema.
Welcher Aspekt spielt für die Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl die wichtigere Rolle, Bundes- und Landespolitik, oder die Kommunalpolitik? Die Bedeutung der Kommunalpolitik rangierte bei den Wählern von SÖS, Stadtisten, Junger Liste und Freien Wählern vorn. Bei der AfD, den Piraten, Linken, FDP, CDU und Grünen dominierte dagegen in absteigender Intensität der Aspekt Bundes-/Landespolitik. Bei den Sozialdemokraten hielten sich die übergeordneten Ebenen und die Kommunalpolitik die Waage.
