Kommentar (Achim Wörner) - Die Verkehrsmisere in der Stauregion Stuttgart ist offenkundig. Klar ist auch, dass die Mittel des Bundes zum Ausbau des Straßennetzes in Zukunft begrenzt sein werden. Und so ist es kein Wunder, dass unter den maßgeblichen Protagonisten der Regionalpolitik – dem Verband Region Stuttgart, der Stadt Stuttgart und den Landkreisen im Verbund mit der Industrie- und Handelskammer – Einigkeit darin herrscht, dass es ein geschlossenes Auftreten braucht, um in Berlin auch nur die allerwichtigsten Projekte durchzubringen. Umso überraschender mutet es nun an, dass diese Initiative ausgerechnet der Regionalverband hat platzen lassen. Er richtet damit einen erheblichen Flurschaden an, der weit über die Entscheidung in diesem Einzelfall hinausreicht.
Partner fühlen sich zu Recht brüskiert
Zu frisch sind die Erinnerungen an den erbitterten Streit zwischen den Landkreisen und der Region um Kompetenzen. Mit dem vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann klug eingefädelten Kompromiss beim Pakt für den öffentlichen Nahverkehr schien der Weg frei für eine neue, an übergeordneten Interessen ausgerichtete Allianz der früheren Kontrahenten. Die Absage der Region an ein gemeinsames Verkehrspapier ist nun ein schwerer Rückschlag im Bemühen darum, den Ballungsraum am Neckar gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Partner – einschließlich des erneut involvierten Hermann, der IHK als Initiatorin und die Stadt Stuttgart – fühlen sich zu Recht brüskiert, weil alle bereit waren, bei ihren ureigenen Prioritäten Abstriche zu machen und zudem das Veto des Verbandes erst zum Schluss kam. Das Vertrauen, das zuletzt unter allen regionalpolitisch Aktiven gewachsen war: es hat mehr als nur einen Dämpfer erhalten.
Auch in Berlin dürfte aufmerksam registriert werden, dass in der Region Stuttgart bei elementaren Fragen keine Geschlossenheit herrscht. Und gewiss ist: die Chancen, beim Kampf um Zuschüsse für den Ausbau der Infrastruktur erfolgreich zu sein, erhöht das mit Sicherheit nicht.