Stauprobleme Bündnis gegen Verkehrsmisere ist geplatzt

Staus sind auch in der Region Stuttgart ein Problem. Foto: factum/Bach (Archiv)
Staus sind auch in der Region Stuttgart ein Problem. Foto: factum/Bach (Archiv)

Landkreise, Industrie- und Handelskammer, Stadt Stuttgart und Region wollten an einem Strang ziehen, um die Verhältnisse auf den Straßen, Schienen und dem Neckar zu verbessern: Doch jetzt ist die Region ausgestiegen.

Region Stuttgart - Bei der Bundesregierung mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region Stuttgart loszueisen – das war das erklärte Ziel einer großangelegten Initiative auf Anregung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) und des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas. Nach monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen ist der Plan, die Landkreise Esslingen, Göppingen, Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart auf eine gemeinsame Prioritätenliste für Projekte einzuschwören, jedoch gescheitert. Besiegelt hat das Aus ein Schreiben des Regionalpräsidenten Thomas Bopp und der Regionaldirektorin Nicola Schelling an die Partner: „Im Gegenzug müssen wir um Verständnis bitten, dass wir keine Liste mittragen können, die hinter der Beschlussfassung unserer Gremien zurückbleibt“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Noch im November hatten alle Beteiligten Optimismus versprüht. „Wir müssen angesichts der Verkehrslage aktiv werden“, sagte Bopp damals. Es gehe darum, die Stimme der Region in Berlin zu stärken.

Die Maßnahmenliste sollte möglichst kurz sein

Der Hintergrund ist, dass die Fördermittel des Bundes immer knapper werden – und viele Gegenden der Republik um Gelder buhlen. Zudem übersteigen aus heutiger Sicht – trotz des restriktiven Kurses des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) – die vom Land in Berlin angemeldeten Projekte für den Straßen- und Schienenausbau schon jetzt bei weitem die in Aussicht gestellten Finanzierungsbeiträge. Deshalb sollte – so der Plan der regionalen Initiative – die lange Wunschliste auf möglichst wenige Projekte gekürzt werden, um deren Realisierungschancen zu erhöhen.

Übrig geblieben sind nach langen Debatten dem Vernehmen nach folgende Vorhaben: der Ausbau der A 8 mit dem Alb­aufstieg bei Mühlhausen im Kreis Göppingen, der Ausbau der A 8 südlich von Stuttgart zwischen Leonberg und Wendlingen, der Ausbau der A 81 bei Sindelfingen, der Ausbau der A 81 zwischen Pleidelsheim und Stuttgart-Zuffenhausen, der Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei auf den Fildern (Kreis Esslingen), der Ausbau der B 10 im Filstal, der Ausbau der B 10 bei Münchingen samt der Ortsumfahrung Enzweihingen im Kreis Ludwigsburg sowie der Ausbau der B 14 bei Backnang und die Ortumfahrung Oppenweiler im Rems-Murr-Kreis. Auf der Liste auch: der Ausbau der Gäubahn und der Ausbau der Neckarschleusen.

Nordostring und Filderauffahrt fehlen

Doch dem Verband Region Stuttgart (VRS) ist dies zu wenig. „Wir unterstützen die aufgeführten Projekte, denn sie sind von der Beschlusslage der Regionalversammlung erfasst“, schreiben der Regionalpräsident Bopp und die Regionaldirektorin Schelling. „Wir haben aber darauf hingewiesen, dass zwei der für den regionalen Verkehr wichtigsten Projekte nicht in dieser Liste enthalten sind.“ Gemeint sind damit der Nordostring als Achse zwischen Ludwigsburg und Waiblingen sowie die Filderauffahrt bei Hedelfingen und Heumaden auf Stuttgarter Gemarkung.

Auf Anfrage wirbt Thomas Bopp um Verständnis für seine Haltung. Da die Neuaufstellung des Regionalverkehrsplans anstehe, habe man im Moment nicht hinter alte Beschlüsse der Regionalversammlung zurückfallen können. Darauf hätten die Fraktionen Wert gelegt, so der Regionalpräsident. Der von der Region angebotene Kompromiss, nur den Ausbau der Autobahnen aufzunehmen, sei von den Kreisen nicht akzeptiert worden. Unabhängig davon, argumentiert Bopp, seien „Wallfahrten nach Berlin ohnehin zweifelhaft im Blick auf einen Erfolg“.

Die Partner sind schwer verärgert

Tatsächlich war geplant, die gemeinsame Liste bei Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und wichtigen Bundestagsabgeordneten zu hinterlegen. Ob dies nun noch sinnvoll ist, ist fraglich. Die Partner jedenfalls sind schwer verärgert. „Wir bedauern außerordentlich, dass die Region ausschert“, sagt der IHK-Haupt­geschäftsführer Andreas Richter. Die Haltung des Regionalverbandes sei unverständlich und „nicht akzeptabel“.

Das sieht man auch in den Landrats­ämtern in der Region so. Alle seien, betonen die Landräte einhellig, bereit gewesen, Abstriche zu machen, um den Konsens und die Wirkung der Liste nicht zu gefährden. So hätte beispielsweise der Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs gerne den Ausbau der Landesstraße zwischen Backnang und Mundelsheim auf der Liste gesehen – und besagte Achse zwischen Ludwigsburg und Waiblingen. „Im Interesse des gemeinsamen Erfolgs haben wir aber darauf verzichtet“, so Johannes Fuchs.

Berlin-Reise ohne die Region?

Offen ist nun, inwieweit die Partner ohne den Verband Region Stuttgart in Berlin vorstellig werden. „Das können wir uns sparen“, meint der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas. Es bestehe die Gefahr, „dass uns der Minister nach Hause schickt und sagt: Einigt euch erst mal!“ Sein Esslinger Kollege sieht das anders. Er würde es „sehr bedauern, wenn Stadt und Landkreise nicht mit diesem geeinten Papier nach Berlin fahren würden, um dort im Schulterschluss ihre Anliegen vorzutragen“, lässt Heinz Eininger ausrichten.

Dem Vernehmen nach hätte auch der Landesverkehrsminister Hermann die Initiative unterstützt. Von seiner Pressestelle war jedoch trotz dreitägigen Vorlaufes keine Stellungnahme zu erhalten.




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