Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

EdF: Seinem Schreiben an die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion hat Stefan Mappus die vollständige aktuelle Stellungnahme der EdF beigelegt. Der englische Text lautet übersetzt: „Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und die Rechtskraft des mit der EdF vereinbarten Anteilsverkaufes. Wir haben niemals gefordert, dass das Parlament nicht beteiligt wird und vielmehr eine schriftliche Bestätigung vom Käufer erhalten, dass es nicht nötig sei, das Parlament zu beteiligen. Wir haben mit dem Land BW nur vereinbart, dass die Transaktion ohne jede aufschiebende Bedingung realisiert wird außer der kartellrechtlichen Prüfung.“

 

Mappus: Stefan Mappus hatte am 15. Dezember 2010 im Landtag Folgendes gesagt: „Die EdF hat einen Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt. In diesem Punkt blieb sie trotz mehrfacher Vorstöße von unserer Seite unnachgiebig.“ Alle Aussagen aus dieser Regierungserklärung blieben gültig, versicherte er den CDU-Abgeordneten.