Stefan Mappus und der EnBW-Deal Medienschelte geht nach hinten los

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Die Darstellung des Ex-Premiers Stefan Mappus zum EnBW-Kauf steht im Widerspruch zu den Angaben der EdF - und einem schriftlichen Vertrag.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Stefan Mappus meldete sich per Brief aus dem politischen Ruhestand. Auch ihn, schrieb der Ex-Premier kürzlich an seine früheren Kollegen in der Landtags-CDU, hätten "die letzten Tage und Wochen mit Blick auf die Berichterstattung in Sachen EnBW sehr bewegt". Daher wolle er den Abgeordneten noch einmal versichern, dass "sämtliche von mir getroffenen Aussagen...selbstverständlich weiterhin Gültigkeit haben". Nur die Medien seien schuld, so seine Botschaft, wenn die Diskussion über den Milliardendeal nun "aus dem Ruder" laufe.

An zwei Beispielen erläutert Mappus den "lieben Freunden", wie übel ihm die Journalisten - namentlich jene von "Handelsblatt" und "Spiegel" - angeblich mitspielten. Mal werde "vorsätzlich ein völlig falscher Eindruck erweckt", mal würden Fakten "schlicht unterschlagen". Auf den ersten Blick scheinen seine Klagen durchaus nachvollziehbar, doch bei genauer Betrachtung geht der Schuss in beiden Fällen nach hinten los.

Schriftliche Bestätigung aus Stuttgart

Das "Handelsblatt" hatte massive Zweifel geweckt, ob die Électricité de France (EdF) bei dem Milliardengeschäft wirklich einen Parlamentsvorbehalt strikt abgelehnt habe; das war Mappus' zentrale Begründung für die Ausschaltung des Landtags. Die Wirtschaftszeitung zitierte nun eine schriftliche Auskunft aus Paris. Inhalt: die EdF habe niemals gefordert, dass der Landtag nicht beteiligt werden dürfe. Vielmehr habe man aus Stuttgart eine schriftliche Bestätigung bekommen, dass das gar nicht nötig sei. Das war starker Tobak. Umgehend sprach der SPD-Chef Nils Schmid von gezieltem Verfassungsbruch, was Stefan Mappus ebenso prompt als "ehrabschneidend" zurückwies.

Den zweiten Teil der Auskunft, klagte der Expremier, habe das Blatt zunächst nicht wiedergegeben. Darin erklärte EdF, man habe mit dem Land vereinbart, dass es keinerlei aufschiebende Bedingung gebe außer dem Plazet der Kartellbehörden. Mal so, mal so - die Angaben schienen in sich widersprüchlich, die Aufregung ebbte wieder ab.

Eine Art Denksportaufgabe

Tatsächlich stimmt wohl beides - und muss sich mitnichten widersprechen. Es ist eine Art Denksportaufgabe, die die Franzosen den Baden-Württembergern da aufgegeben haben. Um sie zu lösen, muss man die Abläufe rund um den EnBW-Deal indes ziemlich gut kennen. Mappus' Aussagen zum Thema Parlamentsvorbehalt klangen irritierend unterschiedlich: Mal will er diesen in Paris nur "angesprochen", mal "mehrfache Vorstöße" unternommen, mal geradezu dafür gekämpft haben.

Nichts davon bestätigt die EdF. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass ihre Version zutrifft. Wenn die Franzosen davon ausgingen, dass der Landtag gar nicht benötigt würde, spielte der Parlamentsvorbehalt in den Verhandlungen und deren Ergebnis natürlich auch keine Rolle - das ist durchaus stringent. Mappus war zudem offenbar gar nicht klar, dass er den Landtag zwar beim Kauf ausschalten könnte, ihn aber dann doch bräuchte, um eine Milliardengarantie für die Kaufgesellschaft Neckarpri zu übernehmen. Noch 24 Stunden nach dem Vertragsabschluss verneinte sein wichtigster juristischer Berater, der Gleiss-Lutz-Anwalt Martin Schockenhoff, in den Regierungsfraktionen eine solche Notwendigkeit. Erst als sich die zuvor ausgeschaltete Ministerialbürokratie der Sache annahm, ging der Regierung ein Licht auf. Kleinlaut erläuterte Mappus' Staatsminister Helmut Rau am Abend des Folgetages dem verdutzten Landtagspräsidium, dass die Abgeordneten doch noch benötigt würden.

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