ExklusivStefan Mappus und der EnBW-Deal Willi Stächele widerspricht Anwalt

Ohne ihn hätte es den EnBW-Deal nicht gegeben: Willi Stächele (rechts)  2010 neben Stefan Mappus Foto: dpa
Ohne ihn hätte es den EnBW-Deal nicht gegeben: Willi Stächele (rechts) 2010 neben Stefan Mappus Foto: dpa

Hat Willi Stächele (CDU) rund fünf Milliarden Euro für den EnBW-Deal freigegeben, ohne die Notbewilligung überhaupt zu lesen? „Unkorrekt“ sei diese Behauptung des Anwaltes Schockenhoff, widerspricht der Ex-Finanzminister.

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Stuttgart - Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Milliarden für den EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) leichtfertig freigegeben. Entsprechende Äußerungen des Rechtsanwaltes Martin Schockenhoff vor dem Oberlandesgericht Stuttgart seien „unkorrekt“, sagte Stächele der Stuttgarter Zeitung. „Natürlich habe ich den Text zur Notbewilligung gelesen“, betonte Stächele. Zudem habe ihm Schockenhoff am Vorabend des Milliardengeschäfts „auf meine Nachfrage versichert, dass in der gegebenen Situation die Anwendung des Notbewilligungsrechts verfassungsgemäß sei.“ Der Anwalt und seine Kollegen von der Kanzlei Gleiss Lutz hätten diese Rechtsfrage „nach eigener Aussage lange und sorgfältig geprüft.“

Schockenhoff hatte im Verfahren von Mappus gegen Gleiss Lutz den Abend vor Vertragsschluss geschildert. Dabei zeigte er sich verwundert, dass „überhaupt nicht viel gefragt wurde.“ Am meisten habe ihn erstaunt, dass Stächele die Notbewilligung unterschrieben habe, „ohne sie zu lesen.“ Stächele sei erst ganz kurzfristig eingeweiht worden, weil er nicht „dicht halten“ könne. Im Staatsministerium habe eine lockere Atmosphäre geherrscht, samt „Rotwein auf dem Tisch.“

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