Der Arbeitsmarkt zeigt Schwächen – vor allem in der Industrie. Die möglichen Koalitionäre Union und SPD müssen zügig, aber auch gründlich verhandeln, meint Matthias Schiermeyer.
Es ist gut, dass die Sondierungen von Union und SPD in Berlin zügig starten; in dem Tempo muss es weitergehen. Von den Koalitionsverhandlungen muss zwingend ein Aufbruchsignal zur Modernisierung der Wirtschaft ausgehen. Allerdings lassen sich die Unternehmen nicht mit vagen Versprechungen locken. Es braucht rasch wirkende Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, für eine erhöhte Investitionsbereitschaft, weniger bürokratische Auflagen und eine geringere steuerliche Belastung dort, wo dies einen Effekt auf die Beschäftigung haben kann.
All dies könnte helfen, dass die Jobverluste gerade in transformationsgeschädigten Ländern nicht weiter zunehmen. Aktuell werden in den qualifizierten Metall- und Elektro-Berufen bundesweit 14 Prozent mehr Arbeitslose gezählt als vor einem Jahr. Industrielle Arbeit zu sichern, muss ein Kernziel sein.
Allerdings kann sich ein hohes Tempo als nachteilig erweisen, wenn die Gründlichkeit darunter leidet. Beschäftigung zu fördern, das System der Sozialleistungen von falschen Anreizen zu befreien und den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen – all das geht sehr in die Tiefe und kostet Zeit. Der erwartbare Streit, ob es künftig Neue Grundsicherung oder weiterhin Bürgergeld heißen soll, lässt sich da noch am leichtesten klären.
Es könnte auch darum gehen, inwieweit Strukturen der Arbeits- und Sozialverwaltung effizienter gestaltet werden, ohne die Betroffenen zu vernachlässigen. Ebenso bräuchte es bei der Fachkräfteeinwanderung einfachere Zugänge zum Arbeitsmarkt, damit die Personallücken rascher aus dem Ausland gefüllt werden. Die behördenübergreifende Digitalisierung sollte forciert werden.
Kurzum, vor den erhofften Fortschritten steht ein schwieriger Aushandlungsprozess zweier Partner, die sich im Wahlkampf in sozialpolitischer Hinsicht konträr aufgestellt haben und wieder zusammenfinden müssen. Je konkreter sie sich vorher festgelegt haben, desto schwerer wird ihnen der Kompromiss fallen. Sie müssen nicht alles gleich im Detail lösen, aber der Weg muss geklärt sein. Schwarze und Rote sind in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum wirkungsvollen Konsens verdammt, sonst wird die politische Mitte bei den nächsten Bundestagswahlen keine große Bedeutung mehr haben.
