Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet.
Man muss nicht mit jedem Vorschlag einverstanden sein, man kann auch vieles für nicht hinreichend halten: Aber der oft erhobene Vorwurf, die Politik schaue einfach tatenlos zu, wie die Zahl der Flüchtlinge wieder ansteigt, stimmt einfach nicht. Das Thema steht auf vielen Verwaltungsebenen im Fokus. Bei Kommunen und Ländern sowieso. Auf EU-Ebene gibt es derzeit den von der Bundesregierung unterstützten Versuch, ein System zu etablieren, dass mehr Asylverfahren an die Außengrenzen verlagert. Bundespolitisch hat die Union nun die Debatte um den Vorschlag bereichert, Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzuführen.