Angesichts stark steigender Fallzahlen verzichten mehrere Bundesländer bereits vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf theoretisch mögliche Lockerungsschritte.
BERLIN - In Deutschland türmt sich die dritte Welle der Coronapandemie immer deutlicher auf. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 13435 Neuansteckungen und eine Sieben-Tages-Inzidenz von 86,2 pro 100 000 Einwohner. Dieser Wert hatte vor zwei Wochen, als sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt trafen und einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Maßnahmen verabschiedeten, noch bei 64,7 gelegen. „Die beschleunigte Ansteckung durch die Virusmutation schlägt jetzt voll durch“, hieß es in Kreisen der Bundesregierung.
Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesländer bereits vor dem nächsten Coronagipfel am Montag beschlossen oder signalisiert, mögliche Öffnungen zurückzustellen. Da der ausschlaggebende Wochenwert von 100 im Bundesdurchschnitt und auch in vielen Ländern und Kreisen noch nicht erreicht ist, wäre es in der kommenden Woche theoretisch möglich gewesen, beispielsweise die Außengastronomie, aber auch Kinos und Theater wieder für Besucher mit einem tagesaktuellen Schnelltest zu öffnen. Nachdem am Dienstag der Berliner Senat diesen Öffnungsschritt zurückgestellt hatte, wurden am Mittwoch auch in Schleswig-Holstein ähnlich lautende Beschlüsse getroffen. Für Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mögliche Lockerungen ebenfalls de facto vom Tisch genommen: „Jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, sagte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Kretschmer erklärt gesamtes Konzept für gescheitert
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte das gesamte Konzept der geplanten Lockerungen angesichts der stark steigenden Fallzahlen für gescheitert: „Es funktioniert nicht“, sagte er in einer Videokonferenz mit Bürgermeistern aus dem Erzgebirgskreis: „Jetzt müssen wir versuchen, die Sache wieder einzufangen und vor die Lage zu kommen.“
Die Bund-Länder-Runde zu Monatsbeginn hatte auf Drängen von Kanzlerin Merkel eine sogenannte „Notbremse“ vereinbart. Sie besagt, dass zu den bis dato geltenden Einschränkungen zurückgekehrt werden muss, wenn in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen Inzidenzwerte von mehr als 100 verzeichnet werden.
Weil das bereits in zahlreichen Landkreisen der Fall ist, aber bisher nicht alle davon ihre vorangegangenen Öffnungsschritte rückgängig gemacht haben, gab es am Mittwoch mehrere Appelle in diese Richtung, unter anderem von der Bundesregierung, aber auch in den Ländern. „Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen“, sagte etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln.“
In den Regierungsfraktionen werden warnende Stimmen laut
Weil Virologen wie Christian Drosten inzwischen für Ostern eine schlimmere Coronalage als an Weihnachten prognostizieren, wurden am Mittwoch auch in den Berliner Regierungsfraktionen mahnende Stimmen laut, der dritten Welle nicht freien Lauf zu lassen. „Wenn wir nicht gegensteuern, sind nach Ostern die Intensivstationen wieder voll“, sagte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unserer Zeitung: „Die verabredete Notbremse muss unbedingt eingehalten werden.“ Manche kommunale Entscheidungsträger hätten aber „offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht erkannt“.
Ihre Amtskollegin aus der Unionsfraktion, Karin Maag, äußerte Verständnis dafür, dass eine mögliche Schließung des Einzelhandels nach der gerade erst erfolgten Öffnung „alle verrückt“ mache und die neuen Testmöglichkeiten vor Ort besser genutzt werden müssten: „Die steigenden Inzidenzzahlen zu ignorieren ist dennoch grob fahrlässig.“ Ihr CDU-Parteifreund Michael Hennrich bezeichnete es ebenfalls als „nachvollziehbar“, dass Gastronomen oder Einzelhändler nun rebellierten: „Wenn man sich aber auf kommunaler Ebene nicht mehr an vereinbarte Regeln hält, kann man beim Thema Pandemiebekämpfung einpacken und gleich aufgeben.“