Mit Blick auf den Winter bereiten die steigenden Gas- und Ölpreise den EU-Staaten Sorge. Spanien schlägt ein gemeinsames Vorgehen vor.
Brüssel - Europas Verbraucher stöhnen unter den hohen Energiekosten. Die Preise sind in einigen Ländern zuletzt so stark gestiegen, dass einige Regierungen bereits erklärt haben, die Verbraucher mit Steuersenkungen oder Subventionen entlasten zu wollen. Frankreich hat eine Tarifbremse für Strom und Gas angekündigt und will ärmeren Haushalten je 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen.
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In Deutschland betrug der Anstieg der Strom- und Gaspreise im ersten Halbjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden knapp fünf Prozent. Strom kostete für private Haushalte im Durchschnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde, Erdgas 6,41 Cent je Kilowattstunde.
Europas Regierungen beobachten die Entwicklung mit Sorge und haben das Thema beim aktuellen Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Euroländer in Luxemburg als ersten Punkt auf die Tagesordnung gehoben. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel am 21. und 22. Oktober die Entwicklung der Energiepreise besprechen. Ratspräsident Charles Michel habe den Punkt angesichts des dramatischen Preisanstiegs auf die Agenda gesetzt, teilte ein Sprecher des Europäischen Rats mit.
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Für die steigenden Energiepreise gibt es mehrere Faktoren. Ein Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Energie, was in diesem Fall eigentlich eine gute Nachricht ist. Denn nach der Coronakrise hat sich die Wirtschaft überraschend schnell erholt, und die Produktion wurde in den Unternehmen wieder hochgefahren. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Satz von 19 Prozent zu Jahresbeginn hat zu einem merklichen Anstieg des Preises für die Verbraucher geführt. Um den Konsum in der Coronakrise anzukurbeln, hatte der Bund die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf 16 Prozent gesenkt.
Auch schlagen sich die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen im Portemonnaie der Verbraucher nieder. Der Preis von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Handel mit Emissionsrechten ist gestiegen, was die Energieerzeugung aus Kohle unattraktiver macht. Auch Strom wird teurer, wenn es keine Alternativen gibt. Im Emissionshandelssystem der EU müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen.
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Zudem ist das Angebot an Energie gesunken – etwa durch Dürren in Brasilien, wo viel Strom aus Wasserkraft produziert wird. Auch war der Winter vielerorts hart, wodurch Reserven geschmälert wurden. Die Gasspeicher in Deutschland und Europa seien kurz vor dem Winter unterdurchschnittlich gefüllt, erklären viele Energieversorger.
Ebenso dürfte politisches Kalkül Einfluss auf den Gaspreis haben, etwa das Tauziehen um die Ostseepipeline Nord Stream 2, ein Prestigeprojekt Russlands. Der russische Gasproduzent Gazprom hat laut Fachleuten zwar seine bestehenden Lieferverträge mit Europa erfüllt, jedoch die Nachfrage darüber hinaus trotz attraktiver Preise nicht bedient.
Zur Verunsicherung trägt außerdem bei, dass Gazprom den Gastransit über die Ukraine nach Ungarn eingestellt hat und eine Leitung durch das Schwarze Meer nutzt.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hofft im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf die Solidarität der EU-Staaten. Er schlug der Union vor, als Block mit den Lieferanten zu verhandeln. Ein gemeinsamer Einkauf und eine „strategische Gasreserve in Europa“ könnten die Verhandlungsmacht aller EU-Staaten verbessern, sagte Sánchez. Spanien ist von den steigenden Preisen stark betroffen. Um die sozialen Auswirkungen abzufedern, hat Madrid die Mehrwertsteuer auf Strom vorerst gesenkt. Die EU-Kommission hat ihre Zustimmung zu den Hilfsmaßnahmen signalisiert.
