Dass die Bundesregierung auf die sehr hohen Spritpreise reagiert, ist gut. Die Wirkung der geplanten Maßnahme lässt jedoch auf sich warten, meint unser Autor.
Am Ende ist der öffentliche Druck zu stark und der Chor der nach Entlastung rufenden Politiker jeglicher Couleur zu groß geworden. Die Bundesregierung konnte nicht mehr über die exorbitant hohen Spritpreise hinweggehen, sondern musste handeln. Das tut sie jetzt: Mit der Einführung des österreichischen Modells sollen die Spritpreiserhöhungen künftig gebremst werden.
Damit wird den Mineralölgesellschaften nur einmal täglich in der Mittagszeit erlaubt, die Preise anzuheben. Ansonsten darf es nur nach unten gehen. Somit signalisiert die Bundesregierung dem gepeinigten Autofahrer: Wir haben verstanden! Das ist lobenswert, weil es im Vergleich der heiß diskutierten Vorschläge die effektivste Maßnahme zu sein schein, um zumindest den irren Preissprüngen tagsüber Einhalt zu gebieten und mehr Transparenz herzustellen, ohne den Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Die Erfahrungen im Nachbarland sind positiv.
Eine Neuauflage des 2022 praktizierten Tankrabatts wäre völlig verfehlt gewesen, weil er den Ölkonzernen noch mehr Geld in die Taschen gespült hätte. Allerdings sollte sich kein Autofahrer zu früh freuen: Die Einigung der Regierung bedeutet keinesfalls, dass die Spritpreise rasch auf ein verträgliches Niveau sinken. Eine Gesetzesreform dauert – ob sie in der aktuellen Iran-Krise noch wirkt, ist unklar. Es wird lediglich der in Deutschland gewährte Freiraum der Ölmultis für künftige Abzocke eingeschränkt.
